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"Rechtsstaat in Gefahr"

Kritik an polnischer Regierung "Rechtsstaat in Gefahr"

Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen (DPG) sieht den Rechtsstaat in Polen als gefährdet an. Die polnische Regierung wolle die Justiz unter ihre Kontrolle bekommen und gefährde damit die richterliche Unabhängigkeit.

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Harm Adam

Quelle: Wenzel/Archiv

Göttingen. Eine entsprechende Erklärung zu den aktuellen politischen Geschehnissen habe der DPG-Vorstand am Montag einstimmig beschlossen, erklärte Harm Adam, Vorsitzender der Gesellschaft. Damit gebe die DPG ihre Besorgnis über die Gefährdung des Rechtsstaats in Polen Ausdruck. "Was mit den Gesetzen über das polnische Verfassungsgericht begonnen hat", heißt es in der Erklärung, "setzt sich mit den jetzt vom  Parlament verabschiedeten Gesetzen fort. Mit der Novellierung der  Gesetze über den Nationalen Justizrat,  über die Verfassung der ordentlichen Gerichte und des Gesetzes über das Oberste Gericht verschafft sich die polnische Regierung einen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Richterschaft und gefährdet die richterliche Unabhängigkeit und damit den Rechtsstaat."

Die DPG, "die stets für die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union eingetreten ist, bedauert diese Entwicklung und befürchtet Auswirkungen auf die Mitgliedschaft Polens in der EU". Sie begrüße daher die Entscheidung des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, sein Veto gegen zumindest zwei dieser Gesetze einzulegen. "Es bleibt abzuwarten", so die Erklärung im Wortlaut, "ob die Regierungspartei PiS  nach der Entscheidung des Staatspräsidenten auf den Pfad der Verfassungskonformität und des Rechtsstaates zurückkehrt. Wir hoffen auf einen breiten Dialog der Regierung mit allen politischen Parteien und der polnischen Zivilgesellschaft."

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