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Deutscher Landkreistag konferiert in Göttingen

Klebrige Finger Deutscher Landkreistag konferiert in Göttingen

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten. Dass der Bund diese Kosten bis einschließlich 2018 übernehmen will, sei gut und angemessen, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Montag in Göttingen.

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Mitglieder des Deutschen Landkreistages bei einem Stadtrundgang in Duderstadt.

Quelle: Bänsch

Göttingen. Sager: „Damit wird unsere Forderung erfüllt, und den Landkreisen und Städten wird in dieser Hinsicht der Rücken freigehalten.“ Derzeit konferiert der Landkreistag zwei Tage lang in Göttingen. Vor allem geht es um Geld. Der Bund hatte sich bereiterklärt, über die Flüchtlingskosten hinaus bis 2018 die kommunale Finanzkraft um fünf Milliarden Euro zu stärken.

Der Geldregen aus Berlin wird auch über der Region niedergehen, rechnet Reuter vor. Bei den Unterkunftskosten rechnet Bernhard Reuter, Göttinger Landrat und Landkreistag-Vizepräsident, für das laufende Jahr mit Erstattungen in Höhe von 630000 Euro für den derzeitigen Landkreis Göttingen und weiteren 350000 Euro für den Landkreis Osterode. Die darüber hinausgehende Hilfe aus Berlin könnte sich auf etwa 18 Millionen pro Jahr einpendeln.

Festgeschrieben in einem Koalitionsvertrag, werden von den fünf Milliarden Euro jährlich jeweils vier Millionen direkt an die Landkreise, Städte und Gemeinden geleitet. Die restliche Milliarde gehen zunächst an die Länder, die das Geld dann an die Kommunen weiterleiten sollen. „Damit“, erklärt der Göttinger Landrat, „gelangt man zu einer insgesamt flächendeckenden und gleichmäßigen Verteilung der Bundesmittel.“

Doch dieser zweigeteilte Weg birgt auch Gefahren, meinen die Vertreter der Landkreise. „Wir erwarten“, sagt Landrat Reuter, „dass auch dieses Geld in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet wird.“ Das sei in der Vergangenheit trotz eindeutiger Zweckbindung nicht immer geschehen. Präsident Sager und Vizepräsident Reuter sprechen von „klebrigen Fingern“ in den Regierungen verschiedener Bundesländer. Es handele sich jedoch um Geld, das den Kommunen zugute kommen soll: „Nur mit dieser Maßgabe wird die Zusage aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.“

Zweites Problem: Die Finanzierungszusage aus dem Koalitionsvertrag für die Unterkunftskosten ist bis einschließlich 2018 befristet. „Hier haben wir die feste Erwartung“, sagt Landkreistagschef Sager, „dass rechtzeitig eine entsprechende Anschlussregelung getroffen wird.“

 

Lob für Wohnsitzauflage

Eine der wichtigsten Aufgaben für die Kommunen, sagt Landkreistagspräsident Reinhard Sager, ist die Integration zugewanderter Flüchtlinge. Die geplante Wohnsitzauflage sei „wichtiges Instrument für eine gelingende Integration“. Dabei gehe es auch um Planungssicherheit für die Kommunen und darum, vor Ort die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. „Dabei ist es richtig“, meint Sager, „auch heute bereits anerkannte Flüchtlinge in die Zuweisung des Wohnsitzes einzubeziehen und diese Personen bei der regionalen Verteilung zu berücksichtigen.“ Das bedeute jedoch nichtdass bereits sesshaft gewordene Zuwanderer umziehen müssten.

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