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Dezernentenwahl: CDU wirft OB Täuschung vor

Göttingen Dezernentenwahl: CDU wirft OB Täuschung vor

In einem nicht öffentlichen Schreiben hat die Verwaltung der Stadt Göttingen bestätigt, dass Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler die Dezernentin Dagmar Schlapeit-Beck (beide SPD) nicht weiter beschäftigen will – gegen ihren Willen. Zuvor hatte er offiziell mitgeteilt, sie stehe aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung.

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Dagmar Schlapeit-Beck

Quelle: Archiv

Göttingen. „Offenbar sollte die Öffentlichkeit über die wahren Sachverhalte getäuscht werden“, kritisierte am Dienstag der Vorsitzende der CDU/FDP-Ratsgruppe, Hans-Georg Scherer. Köhler weist dies zurück: „Es gibt überhaupt keinen Widerspruch zu meiner Pressemitteilung vom Januar, deren Inhalt ihr (Schlapeit-Beck, die Red.) im Übrigen vor Herausgabe bekannt war.“

 
Die Amtszeit von Schlapeit-Beck endet im September. Seit 28 Jahren ist sie Kultur- und Sozialdezernentin. Im Januar hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass Köhler die Stelle neu ausschreiben wolle. Schon damals hatte Scherer die Begründung bezweifelt. Zugleich kritisierte er eine finanzielle Mehrbelastung, wenn die Stadt Schlapeit-Beck ein Ruhegehalt und zugleich das Gehalt eines Nachfolgers bezahlen müsse.

 
Nach dem Beamtengesetz sind Hauptverwaltungsbeamte verpflichtet, nach Ablauf einer Amtszeit weiter zu machen. Lehnt der Dienstherr das ab, haben sie Anspruch auf volles Ruhegehalt, steigen sie selber aus, gibt es Abschläge. Nach Angaben der Stadt habe Schlapeit-Beck aufgrund ihrer Dienstzeit Anspruch auf ein volles Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent ihres jetzigen Gehaltes (Besoldungsgruppe B5 / 8246,22 Euro).

 
In einem Brief an die Fraktionen hat die Verwaltung jetzt erklärt, Schlapeit-Beck habe im August 2015 schriftlich mitgeteilt, dass sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehe. Köhler habe ihr darauf „mehrfach in Gesprächen mitgeteilt, dass er beabsichtige, sie nicht erneut vorzuschlagen“. Das stehe nicht im Widerspruch zur Pressemitteilung, erklärte  Köhler am Dienstag. „Was die Dezernentin im Sommer 2015 mitgeteilt hat, ist das eine. Was als Ergebnis einer Reihe persönlicher Gespräche mit ihr bis Anfang Januar 2016 für mich festzuhalten war, das andere.“ Schlapeit-Beck bestätigte diese Darstellung. Er habe sich entschieden, sie nicht erneut vorzuschlagen und „persönliche Gründe bei mir“ einbezogen. Sie stehe dennoch für eine Wiederwahl zur Verfügung.

 
Es verwundere ihn, dass Schlapeit-Beck nach ihrer langen Dienstzeit „nun nicht fähig genug sein soll, weiter für die Stadt zu wirken“, so Scherer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt verwies auf das alleinige Vorschlagsrecht des Oberbürgermeisters. Der Fraktionschef der Grünen Rolf Becker vermutet hinter der aktuellen Stellungnahme „das Ergebnis eine Prüfung des Rechtsamtes“ zu einer neuen Vorlage für die Ausschreibung im Personalausschuss. Die „Antifa Linke“ will die Stellungnahme zunächst beraten, so ihr Vorsitzender Torsten Wucherpfennig. Der Ausschuss tagt am Montag, 8. Februar, ab 16 Uhr im Neuen Rathaus.

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Nach 28 Jahren endet im September die Amtszeit von Dagmar Schlapeit-Beck (SPD) als Dezernentin der Stadt Göttingen. Die Stelle soll neu ausgeschrieben werden, teilte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) am Donnerstag mit.

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