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Mehr Mitbestimmung und schnelles Internet

Die fünf wichtigsten Wahlkampfthemen der Piratenpartei Mehr Mitbestimmung und schnelles Internet

Mehr Mitbestimmung, eine digitale Modernisierung in vielerlei Hinsicht und die rechtliche Absicherung des kostenlosen Badens im Rosdorfer Baggersee gehören zu den Hauptthemen der Göttinger Piraten für den Landkreis. Spitzenkandidat Francisco Welter-Schultes fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

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Spitzenkandidat der Göttinger Piraten Francisco Welter-Schultes.

Quelle: R

Göttingen. Mehr Mitbestimmung: " Entscheidungen nach Gutsherrenart wie die Kreisfusion schwächen die Demokratie, weil die Menschen sich enttäuscht von der Politik abwenden", sagt Welter-Schultes. In Osterode hätte die Bevölkerung in einem Bürgerentscheid gefragt werden müssen. Wenn Politiker es nicht schafften, die Bevölkerung mitzunehmen, dann mache es die Situation nicht besser, dass man Bürgerentscheide verhindert. "Bürgerbegehren müssen erleichtert werden", fordert der Pirat.

Schnelles Internet.  "In China gibt es in jedem kleinen Dorf schnelles Internet", meint Welter-Schultes. In Deutschland habe man "naiv" auf die Privatwirtschaft gesetzt. Jetzt müsse der Staat den teuren Rest erledigen, den die Privatwirtschaft aus Kostengründen umgehe. "Auch der Landkreis muss investieren. Wir Piraten halten das für wichtiger als den Bau neuer Umgehungsstraßen", sagt Welter-Schultes. Mit schnellem Internet werde der ländliche Raum wieder attraktiver für junge Menschen, für Ärzte, für Gewerbebetriebe.

Online-Auftritt der Kreisverwaltung verbessern.  "Die Internetseite des Landkreises ist stark verbesserungswürdig", urteilt Welter-Schultes. Informationen müssten schnell und einfach zugänglich sein. "Immer mehr unangenehme und zeitaufwendige Behördengänge könnten entfallen, wenn Bürger noch mehr Dinge online erledigen könnten." Arbeitsvorlagen im Kreistag sollten urheberrechtsfrei zur Verfügung stehen, fordert Welter-Schultes.

Naherholung für die Zukunft sichern. Naherholung habe im Landkreis nie einer durchdachten Raumplanung unterlegen. Die Stadt brauche attraktive Naherholungsgebiete, die mit dem Fahrrad erreichbar seien. Hierzu gehöre vor allem die grüne Landschaft südlich der Stadt, in der der Rosdorfer Baggersee eine herausragende Stellung einnehme, sagt Welter-Schultes. "In 20 Jahren wird dort der Kiesabbau eingestellt. Wir sind dagegen, den See als Millionenobjekt zu betrachten und ihn, wenn es so weit ist, unter der Hand einem Investor für ein Wellness-Resort oder ein Wasserski-Paradies zuzuspielen." Dieser See solle niemand anderem zugespielt werden als der Bevölkerung selbst und der Natur. "In einem Teil soll das kostenlose Baden, so wie es jetzt praktiziert wird, rechtlich abgesichert werden. Ein anderer Teil soll unter Naturschutz gestellt werden", sagt  Welter-Schultes.

Protest ja - rechte Parteien nein.  "Wir bitten darum, keine rechtsradikalen Parteien zu wählen", sagt Welter-Schultes. Eichsfeld und Harz seien 40 Jahre lang geteilt gewesen, weil Menschen darin eine Lösung gesehen hätten. "Wer protestieren will, kann gerne die Piraten wählen. Auch wir sind vor allem mit dem Stil unzufrieden, der gegenwärtig von Politik und Verwaltung praktiziert wird. Rechtsradikale Parteien schaffen viel mehr Probleme als wir so schon haben."

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