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Dienstfahrzeug von Polizeipräsident Uwe Binias zerkratzt

Demo gegen Asylpolitik in Göttingen Dienstfahrzeug von Polizeipräsident Uwe Binias zerkratzt

Rund 80 Personen haben am Mittwoch vor der Thomasgemeinde auf dem Leineberg in Göttingen gegen die Asylpolitik des Landes protestiert. Die Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstration waren gegen 16.40 Uhr mit Fahrrädern und in Begleitung eines Lautsprecherwagens vom Jacobikirchhof aus in Richtung Leineberg gestartet.

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Im Zuge der Demo gegen Asylpolitik in Göttingen wurde das Dienstfahrzeug von Landespolizeipräsident Uwe Binias zerkratzt.

Quelle: Vetter

Göttingen. Dort hatte es unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein von Innenminister Boris Pistorius (SPD) initiiertes Gespräch unter dem Titel „Kommunikation auf Augenhöhe – für einen respektvollen Umgang“ gegeben.

Mit dabei waren Vertreter der Göttinger Parteien, der Polizei, der Ausländerbehörde und gesellschaftliche Gruppen. Im Gespräch sollte es um die „Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einer gesellschaftskritischen Protestbewegung in Göttingen“ gehen.

Nach Auskunft der Polizei sei es bei der Demonstration und der anschließenden Kundgebung zu keinen „nennenswerten” Zwischenfällen gekommen. Erst später sei festgestellt worden, dass Unbekannte den Lack am Dienstfahrzeug von Landespolizeipräsident Uwe Binias zerkratzt haben. Schaden: 1000 Euro. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Das Staatsschutzkommissariat ermittelt.

Der Arbeitskreis Asyl hatte die Teilnahme an dem Gespräch mit Pistorius boykottiert. „Wir setzen uns nicht mit denen an einen Tisch, die unsere Freunde und Nachbarn verprügeln und abschieben, die soziale Bewegungen kriminalisieren”, hieß es in einer Stellungnahme.

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