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Diskussion über Flüchtlinge

Oberbürgermeister konferieren in Göttingen Diskussion über Flüchtlinge

Am Donnerstag beginnt in Göttingen die Konferenz der niedersächsischen Oberbürgermeister. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) erwartet dazu 13 Amtskollegen. Themen sind unter anderem die Flüchtlingssituation, die Schülerbeförderung und Veränderungen für verkaufsoffene Sonntage.

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R.-G. Köhler

Quelle: Archiv

Göttingen. Die Flüchtlingssituation etwa sieht Köhler immer noch „kritisch“. Denn auch wenn die Flüchtlingszuweisungen an die Stadt Göttingen rückläufig seien: „Es kaum bis keine Raumreserven im Stadtgebiet“, sagte Köhler. „Wir können nur hoffen, dass sich die geltende Zuweisungsquote, die derzeit bis April läuft, noch in den Sommer hinein verlängert.“

Bei der Schülerbeförderung, sei es bisherige Praxis gewesen, erläuterte Köhler, „dass das Land die Ausgleichzahlungen für beispielsweise die Schülerbeförderung direkt an die Verkehrsunternehmen zahlt“. Das solle nicht weiterverfolgt werden. Göttingen setzte sich für „die Kommunalisierung der Auszahlung der Mittel für die Schülerbeförderung ein, sofern den Kommunen ein Gestaltungsspielraum eingeräumt wird, sie also nicht als reine Auszahlungsstelle fungiert“, sagte Köhler.

Die Neuregelung für verkaufsoffene Sonntage hält Köhler für aus Sicht der Großstädte für „sehr unbefriedigend“: So werde nach neuester Rechtsprechung vom Oktober 2015 an die Möglichkeit der Zulassung von Sonntagsöffnungen auf vier Sonntage im Jahr für das gesamte Gemeindegebiete beschränkt, erläuterte Köhler. Diese Situation sei gerade für Großstädte „sehr unbefriedigend“. Wegen dieser Einschränkung werde die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, ein novelliertes Gesetz einzubringen. Danach soll es künftig die Möglichkeiten geben, diese Beschränkung auf bestimmte Bezirke oder Ortsteile zu beziehen.

Die Göttinger Konferenz endet am Freitag. Den Vorsitz hat der Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD). Die Konferenz findet immer abwechselnd in einer niedersächsischen Großstadt statt.mib

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