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Diskussion um Abschiebungen im Göttinger Ratsausschuss

„Das wäre rechtswidrig“ Diskussion um Abschiebungen im Göttinger Ratsausschuss

Darf die Göttinger Stadtverwaltung „die Ausführung von Abschiebungen nach dem Dublin-Abkommen unter Ausschöpfung aller Verwaltungs- und rechtlichen Möglichkeiten“ überprüfen und je nach Ergebnis verweigern? Darauf hat ein Antrag der Fraktion der Piraten im Göttinger Rat abgezielt.

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Quelle: Hinzmann (Symbolfoto)

Göttingen. „Das wäre rechtswidrig“, lautete während der jüngsten Sitzung des Ratsausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung die Einschätzung von Holger Goertz, Leiter des Referates Recht der Göttinger Verwaltung.

Die Piraten wollten durch Diskussion und Beschluss im Göttinger Rat eine Regelung erarbeiten, wie der behördliche Umgang mit Asylbewerbern in der Stadt auszusehen habe. Das Verfahren, erklärte Goertz, liege nicht im Ermessen der Stadt.

Vielmehr handele die Verwaltung im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises auf Weisung von Bundes- und Landesbehörden. „Die Stadt hat da keinen Spielraum“, sagte Goertz. Aktuell gültig sei ein Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Der Titel laut Verwaltungsvorlage: „Rechtliche Hinweise und verfahrensmäßige Vorgaben zur Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs Abschiebung“.

Den Wunsch der Piraten formulierte Meinhart Krischke Ramaswamy, Ratsherr der Piraten: Nach einer im Rat beschlossenen Richtlinie sollte die Ausländerbehörde etwa prüfen, ob bei einer Abschiebung die Verletzung der Menschenrechte, Folter oder Bestrafungen zu befürchten seien. „Einzelfälle und veränderte Rechtslagen müssen berücksichtigt werden“, meinte Rechtsanwältin Claire Deery, Beraterin der Piraten. „Auch damit beschäftigt sich der Runderlass“, erwiderte Goertz.

Ramaswamy bat ungeachtet der juristischen Einschätzung durch die Stadtverwaltung darum, seinen Antrag „nicht im Ausschuss zu versenken“, sondern zur Diskussion in den Rat zurückzuüberweisen. Seinem Wunsch kamen die übrigen Fraktionen nicht nach. „Moralisch bin ich mit ihrem Anliegen auf einer Linie“, sagte etwa Ausschussmitglied Frank-Peter Arndt (SPD). „Aber durch eine Verfahrensdiskussion im Göttinger Rat ist das Problem nicht zu lösen. Das muss auf Bundesebene passieren.“ Der Antrag der Piraten wurde mehrheitlich abgelehnt.

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