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Diskussion um Südspange: SPD und Grüne im Streit

Tageblatt-Interview Diskussion um Südspange: SPD und Grüne im Streit

Nach dem Ja der Göttinger SPD zur Südspange hat die Zusammenarbeit von SPD und Grünen im Rat der Stadt Risse bekommen. Die Grünen haben angekündigt, einen Haushalt, der Mittel für die Südspange bereithält, nicht mitzutragen. Michael Brakemeier hat mit den Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins (SPD) und Michael Höfer (Grüne) gesprochen.

Das sagt der SPD-Chef:

Tageblatt: Die SPD-Delegierten haben ihr Votum für eine Südspange abgegeben. Wie ist Ihre persönliche Meinung zu dem Projekt?
Wedrins: Die Delegierten haben nach einem ausführlichen Entscheidungsprozess richtig erkannt, dass der Straßenverkehr im Süden der Stadt so nicht weiter gehen kann. Die Stadt muss etwas tun, damit die Landkreis-Bewohner mit weniger Zeitverlusten in die Stadt oder in das übergeordnete Straßennetz kommen. Deshalb war auch ich von der Idee der Südspange von Anfang an überzeugt, so, wie sie Oberbürgermeister Wolfgang Meyer bereits im Wahlkampf 2006 vorgestellt hat.
Die Grünen haben angekündigt, dass es einen gemeinsamen Haushalt mit Mitteln für die Südspange nicht geben wird. Hält die SPD angesichts dieser Drohung an ihrem Ja zur Südspange fest?
SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband haben sich unabhängig von der Haltung anderer Parteien und Fraktionen ohne taktische Finessen festgelegt. Dieses Recht müssen wir haben. 110000 Euro werden am Mittwoch im Rat für weitere Planungen frei gegeben, da stimmen wir zu. Alles weitere hängt im Übrigen dann nicht von den Stadtgrünen ab, sondern davon, wie der Landkreis sich verhält. Ohne den Landkreis, egal welche Variante, geht das nicht, denn das Projekt berührt Landkreisgebiet. Deshalb kann die Stadt wirklich erst dann weiter Geld ausgeben, wenn der Landkreis sicher zu der Südspange steht, sonst verplempern wir Geld. Der Landkreis muss sagen, ob er mit der Stadt zusammen die Verkehrsprobleme der Landkreisbewohner lösen will. Dazu muss er sich jetzt bekennen.
Welche Konsequenzen hat ein grünes Nein zu Mitteln für die Südspange für die weitere Zusammenarbeit im Rat?
Im Moment keine. Wir arbeiten seit sieben Jahren verlässlich zusammen, jetzt gibt es mal ein Thema, wo wir verschiedener Meinung sind. Sollen wir deshalb alle wild vor Aufregung mit den Flügeln schlagen? Ich bin mir sicher: Auch die Grünen wissen, was wir alles in vielen Bereichen gemeinsam erreicht haben und welche Ziele mit uns noch zu erreichen sind – anders als mit anderen.
Ist die SPD nun bereit, an anderer Stelle Zugeständnisse an die Grünen zu machen? Wenn ja, welche? Oder ist die SPD auf dem Weg, sich der CDU anzunähern?
Wir sind keine Hellseher und sprechen nicht für andere. Die Haushaltsgespräche werden zeigen, was geht. Alles andere ist spekulativ.
Wie sinnvoll ist es, rund 350000 Euro in die Planung einer Straße zu stecken, die auf absehbare Zeit wohl nicht gebaut wird?
Genauso wenig ist es sinnvoll, eine Straße zu fordern, die nicht geplant ist. Richtig aber ist: Im Haushalt fehlt das Geld. Auch in den nächsten Jahren wird das nicht besser. Ich bin aber dafür, jetzt so weit vorzuplanen, dass man dann, wenn die Situation günstiger ist, umsetzbare Planungen hat. Darum geht es jetzt. Vieles hängt auch vom Land ab, das uns sagen muss, wie die Zuwendungen aus Hannover sein werden. Ob man dafür wirklich noch 350000 Euro braucht, werden wir sehen.

Das sagt der Grünen-Chef:

Tageblatt: Was bedeutet die Entscheidung der Göttinger SPD für den Bau der Südspange für die rot-grüne Zusammenarbeit im Göttinger Rat?
Höfer: Zunächst: Wir bedauern diese Entscheidung des SPD-Stadtverbandes außerordentlich, da sich die Entscheidung für die Straße selbst großen Teilen der sozialdemokratischen Parteibasis nicht erschließt. Diese Entscheidung bedeutet für die rot-grüne Zusammenarbeit eine schwerwiegende Belastung. Wir haben gemeinsam mit der SPD im Haushalt 2009 für eine Prüfung der verkehrlichen und ökologischen Auswirkungen dieses Straßenbauprojektes Mittel eingestellt und vorab zur Voruntersuchung bereits 60000 Euro freigegeben. Nach eingehender Prüfung aller Fakten und nach sorgfältiger Abwägung des verkehrlichen Nutzens und der ökologischen Schäden für die gesamte Stadt halten wir die Umsetzung für nicht verantwortbar. Eine Finanzierung ist selbst nach Aussage des Oberbürgermeisters in den nächsten Jahren nicht möglich. Daher halten wir jetzt die Ausgabe von weiteren Planungsmitteln für reine Geldverschwendung.

Wäre es nicht konsequent, die Zusammenarbeit mit der SPD aufzukündigen?
Da es keine formelle Koalition zwischen beiden Parteien gibt, sondern eine Zusammenarbeit bei der Erstellung und Verabschiedung von Haushalten, gibt es für uns nichts zu kündigen. Das heißt aber auch, dass wenn der Oberbürgermeister weitere Mittel für die Planung der Südspange in den Haushalt 2010 einstellt und die SPD auf einer Etatisierung besteht, können und werden wir ein solches Ansinnen nicht mittragen und daher einen entsprechenden Haushalt nicht mit der SPD zusammen beschließen.
Welche Gemeinsamkeit verbindet beide Parteien bei ihrer Ratspolitik?
Die Zusammenarbeit war in den letzten Jahren von einem starken inhaltlichen Einvernehmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Ökologie geprägt. Der Oberbürgermeister hat viele unserer gemeinsamen Anliegen aufgegriffen und zu seinen Themen gemacht, wie zum Beispiel den Ausbau von Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen, die Erstellung eines Integrationskonzeptes für die Stadt und die Einrichtung eines Referates für Integration in der Stadtverwaltung oder die konsequente energetische Sanierung von kommunalen Immobilien bis zur Gründung einer Energieagentur. Umso unverständlicher ist es für uns, dass der Oberbürgermeister das Thema Südspange von sich aus auf die Agenda gesetzt hat und damit diese erfolgreiche Zusammenarbeit aufs Spiel setzt.
Stellen die Grünen zu anderen Themen Forderungen an die SPD, um die Zusammenarbeit fortzuführen?
Wir halten nichts von einem politischen Deal, zum Beispiel indem die Verwaltung den grünsten Haushalt aller Zeiten vorlegt, eben nur mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass darin der Startschuss für ein aus unserer Sicht unsinniges Straßenbauprojekt verabschiedet wird. Wir meinen, dass es gerade diese Art von politischem Geschacher ist, die zu Politikverdrossenheit führt. Wir können nicht bei einem schon ohnehin sehr hoch verschuldeten Haushalt 2010 das ohnehin nicht vorhandene Geld für irgendwelche politischen Deals ausgeben. Wir sind uns ganz sicher, dass kein Göttinger Haushalt der nächsten Jahre die Investitionen in Millionenhöhe für zusätzlichen Straßenbau verkraften kann, ohne die begonnenen Verbesserungen im sozialen, bildungspolitischen und ökologischen Bereich wieder zu gefährden. Für solche Kunststücke muss sich die SPD dann schon einen anderen Haushaltspartner suchen.

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