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Diskussion nimmt wieder Fahrt auf

XXXL-Möbelmärkte in Göttingen Diskussion nimmt wieder Fahrt auf

Nach der Kommunalwahl nimmt die Diskussion um die Ansiedlung zweier Möbelmärkte westlich der A 7 wieder Fahrt auf. Das verdeutlichen entsprechende Anträge im Ortsrat Weende und im Rat der Stadt. Unterdessen hat die Verwaltung auf Fragen der Grünen zu dem Thema geantwortet.

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Quelle: r/Archiv

Göttingen. In Weende sorgen sich CDU, FDP und Piraten um den Standort Lutteranger. Durch die Ansiedlung der XXXL- und Poco-Möbelmärkte in Grone mit zusammen 33 000 Quadratmetern Verkaufsfläche sei ein fairer Wettbewerb nicht möglich. So habe keiner von den Möbelmärkten am Lutteranger mehr als 12 300 Quadratmeter Verkaufsfläche, heißt es in dem Antrag. Erhebliche Umsatzverluste und -verteilungen in vielen Warensortimenten zugunsten der neuen Märkte fürchten die Antragsteller - nicht nur für den Lutteranger, auch für die Göttinger Innenstadt und Städte wie Northeim. CDU, FDP und Piraten fordern, bei der Neuansiedlung der Möbelmärkte an der A 7 die zulässige Gesamtverkaufsfläche auf 14 500 Quadratmeter zu beschränken.

Wegen der geplanten Neuansiedlung an der A 7 soll das aktuelle Einzelhandelskonzept (EHK) so geändert werden, dass die Flächen, auf der auch sogenannte zentrumsrelevante Waren angeboten werden dürfen, speziell an diesem Standort auf 3300 Quadratmeter aufgestockt werden. Die SPD hatte dazu in einem Änderungsantrag eine maximale Größe von 1950 Quadratmetern - 1350 für XXXL und 600 für Poco - vorgeschlagen. Bisher ist diese Fläche im EHK pro Einzelhandelsbetrieb auf zehn Prozent seiner gesamten Verkaufsfläche, bis maximal 800 Quadratmeter, begrenzt. Zu den zentrumsrelevanten Waren gehören etwa Elektrogeräte, Haushaltswaren, Einrichtungsartikel, Stoffe und Wäsche.

Einen wortgleichen Antrag mit anderer Begründung wollen die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe, die Ratsfraktion der Göttinger Linken und Torsten Wucherpfennig (AntifaLinke) in der kommenden Woche in den Rat der Stadt einbringen. In der Begründung nimmt der Antrag die Argumente aus Weende auf und verweist zudem auf eine Stellungnahme des Landkreises Göttingen. Darin hatte die Kreisverwaltung ebenso wie die Städte Uslar und Northeim angeregt, die neuen Märkte auf ein „raumverträgliches Maß“ zu beschränken. Northeim hatte dabei eine Begrenzung der Gesamtverkaufsfläche am Groner Standort auf 14 500 Qudratmeter vorgeschlagen.

Offen ist derzeit, ob die CDU im Rat den aktuellen Ratsantrag der Piraten-und-Partei-Ratsgruppe mitträgt. Im April hatte sie sich für einen weiteren Möbelmarkt, aber gegen eine Ausnahmeregelung im Einzelhandelskonzept ausgesprochen. Jetzt will die Ratsfraktion nach Auskunft von Hans-Otto Arnold zunächst Gespräche mit „allen Seiten“ führen.

Felicitas Oldenburg, FDP-Fraktionschefin im Rat, hält das bestehende EHK für gut austariert. Die geplante Anpassung des EHK an die Ansiedlung von XXXL sei „eine Verzweiflungstat“ von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), die das EHK komplett sprenge: „Köhler rennt den letzten verbliebenen Investoren hinterher“, so Oldenburg. Nach Beratungen in der Fraktion steht fest: Die FDP schließt sich dem Ratsantrag der Piraten-und-Partei-Ratsgruppe an.

XXXL hält derweil am Standort Göttingen fest. „Wir haben weiterhin erhöhtes Interesse“, sagt XXXL-Sprecher Julian Viering. Angesichts der beiden Anträge wolle man nun erneut das Gespräch mit allen Beteiligten suchen.

CDU, FDP, Piraten-und-Partei-Ratsgruppe, Linke und Antifa Linke haben im Rat zusammen 21 von 46 Sitzen. Die vorherige SPD-Fraktion hatte sich für die Ansiedlung in der Größe ausgesprochen. Teile der Grünen-Ratsfraktion hatten im Frühjahr das „soziale Verhalten“ des österreichischen Möbelriesen XXXL und dessen Umgang mit seinen Mitarbeitern kritisiert.

Beratung und Beschluss erst im Frühjahr

Die Göttinger Stadtverwaltung überarbeitet nach Auskunft von Sprecherin Stefanie Ahlborn derzeit auf Grundlage von eingegangenen Stellungnahmen sowohl die Auswirkungsanalyse für die Märkte und die Bedarfsprüfung als auch die Begründungen zu Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Auch der Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept (EHK) werde angepasst. "Die neuen Fassungen sollen ab Frühjahr 2017 erneut zur Beratung und Beschlussfassung dem Ausschuss vorgelegt werden", kündigte Ahlborn an.

Vorangegangen war eine Diskussion um die für die Ansisedlung nötige Änderung des Göttinger EHK. Im April hatte die Verwaltung dafür zwar einen Ergänzungsbeschluss vorgelegt, die Politik meldete aber Beratungsbedarf und vertagte die Entscheidung. Sie wollte zunächst die Verfahren zu Flächennutzungs- und Bebauungsplan sowie die dazu abgegebenen Stellungnahmen abwarten. Diese wurden dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben.

Fünf von neun Möbelhäusern bieten auch innenstadtrelevante Waren an

Mindestens zwei alteingesessene Göttinger Möbelhäuser überschreiten mit ihrem i innenstadtrelevanten Randsortiment die laut Einzelhandelskonzept erlaubte Marke - wenn auch nur gering. Das geht aus Antworten der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Grünen im Rat hervor.

Die Fraktion wollte wissen, wie groß die Fläche der vorhandenen "Möbler" in Göttingen ist und auf welcher Fläche davon Waren angeboten werden, die auch Innenstadthändler anbieten. Zur Erinnerung: Das Göttinger Einzelhandelskonzept erlaubt maximal eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern für solche Waren. Die Verwaltung will diese Zahl allerdings auf 3300 erhöhen. Die XXXL-Gruppe hatte angekündigt, in ihren neuen Göttinger Häusern maximal 2000 Quadratmeter und damit einen Flächenanteil von 7,5 Prozent dafür vorzusehen.

Nach Verwaltungsangaben gibt es in Göttingen neun Möbelhäuser mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Fünf haben weniger als 5000 Quadratmeter, ein Möbelhaus liegt mit 12300 über der 10000-Marke. Nur fünf Möbelhäuser bieten auf einer Gesamtfläche von 2720 Quadratmetern (sechs Prozent) auch innenstadtrelevante Randsortimente gemäß Einzelhandelskonzept an. Ihre Einzel-Daten: 680 Quadratmeter (5,5 Prozent der Marktfläche), 80 Quadratmeter (4,9), 260 Quadratmeter (5,6), 830 Quadratmeter (16), 870 Quadratmeter (12,3). Die zwei letztgenannten liegen damit über der angekündigten XXXL-Marke. Die Angaben der Stadt sind anonymisiert. us

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