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Disput über Flugverbot für Drohnen

Stadtverwaltung sieht sich nicht zuständig Disput über Flugverbot für Drohnen

Kann Göttingen Drohnen-Flüge verbieten, um Bürger vor ungewollten Einblicken in ihre Privatsphäre zu schützen? Die Stadtverwaltung sagt Nein, Berater der SPD sehen das anders. Verärgert haben die Sozialdemokraten am Montag einen Schlussstrich unter ihrem Antrag verweigert.

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Drohne (Symbolbild)

Quelle: Archiv

Göttingen. Im Juni hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Stadt Flüge sogenannter Drohnen auf Stadtgebiet generell verbieten kann. Drohnen sind ferngesteuerte Flugobjekte mit Kameras. Immer häufiger würden Bürger durch deren Einsatz in ihrer Privatsphäre gestört, hatte die SPD zuvor erklärt. Das widerspreche dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung über Bilder vom eigenen Garten, Balkon und von der Wohnung.

Die Verwaltung hat geprüft und kommt auch nach Rücksprache mit der Landesluftfahrtbehörde sowie Landesbehörde für Verkehr zu dem Schluss: Für die Anordnung eines allgemeinen Flugverbotes für „unbemannte Luftfahrtsysteme“ sei die Stadt nicht zuständig. Nur für ihre eigenen Grundstücke, Plätze und Straßen könnte sie als Eigentümer Überflüge untersagen. Ihr Vorschlag: Rat und Verwaltung sollten eine vorgesehene Neufassung des Luftfahrtrechtes abwarten. Darin sollen Drohnenflüge „innerorts“ ohne Einzelerlaubnis künftig verboten sein.

Ein Vorschlag, mit dem die SPD am Montagabend im Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten allerdings „gar nicht einverstanden“ war. „Unsere Juristen bezweifeln die Einschätzung der Verwaltung“, erklärte die Ratsfrau Helmi Behbehani. Sie forderte vor einer Abstimmung erneut Beratungszeit in den Fraktionen. In dieser Zeit sollten dann auch  Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände wie der Städtetag eingeholt werden, ergänzte Ulrich Holefleisch (Grüne): „Ich kann mir vorstellen, dass andere Städte auch Probleme mit Drohnen haben.“ Die Entscheidung wurde vertagt, auch wenn die CDU den Verwaltungsvorschlag unterstützt hätte.

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