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Dritter Anlauf

CDU fordert "gerechte" Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst Dritter Anlauf

Nach der Schlappe der Göttinger Entsorgungsbtriebe vor einem Verwaltungsgericht fordert die CDU/FDP-Fraktion einen „wirklich neuen Ansatz“ mit „gerechten und gerichtsfesten“ Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst. Ihren dritten Antrag dazu will die Fraktion während der Sitzung des Rates am Freitag einbringen.

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Das Verwaltungsgericht in der Berliner Straße.

Quelle: CH

Göttingen. Ein Gericht hatte im vergangenen Monat erneut die Gebührensatzung der Stadt für Straßenreinigung und Winterdienst als fehlerhaft eingestuft. Etwa 200 Bescheide müssen danach vermutlich aufgehoben werden. Und die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) müssen die Gebührensatzung rückwirkend bis 2006 neu kalkulieren.

Um dem Urteil nachzukommen, sollte es eigentlich keines Ratsantrages bedürfen, sagt der CDU/FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Scherer. Aber die Fraktion ist gebranntes Kind: Alle Ansätze der Politik aus zwei vorangegangenen Anträgen seien in den Wind geschlagen worden. Jetzt müsse über fast zehn Jahre zurückgerechnet werden - „ein Debakel für die Stadt und die Entsorgungsbetriebe“.

Vor diesem Hintergrund will Schwarz-Gelb die Verwaltung erneut per Ratsbeschluss damit beauftragen, „in Abstimmung mit anderen niedersächsischen Kommunen und den GEB einen wirklich neuen Ansatz“ vorzulegen. Dabei müsse die Verteilung der Gebührenlast nach einem möglichst einfachen Prinzip erfolgen. Zugleich müsse das Verfahren von einer deutlichen Mehrheit der Bürger als angemessen und gerecht empfunden werden. Der Rat tagt am Freitag, 15. April, ab 16 Uhr im Neuen Rathaus.

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