Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Duldung für ein Jahr

Abschiebung zweier Roma-Familien Duldung für ein Jahr

Mit einem Ratsantrag wollen die Fraktionen von Grünen, Antifa Linke und Piraten eine einjährige Duldung für zwei von Abschiebung betroffenen Roma-Familien erreichen. Beide leben seit rund 17 Jahren in Deutschland; das Göttinger Verwaltungsgericht sah jedoch eine fehlende Integrationsbereitschaft.

Voriger Artikel
Rückenwind für Freifunk
Nächster Artikel
Drei Unterkünfte für Grone

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler mit zwei betroffenen Schülerinnen.

Quelle: Archiv

Göttingen. Mit dem Antrag sollen Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und die Verwaltung beauftragt werden, "im Falle der aktuell von Abschiebung betroffenen Familien K. und O. ihren Ermessensspielraum zu nutzen und dem von der Rechtsvertretung der Familie vorgetragenen Vergleichsvorschlag zu folgen, eine für ein Jahr befristete Duldung auszusprechen - notfalls unter Auflagen." Ziel soll zudem sein, den Familien Zeit zu geben, "ihre ernsthaften Integrationsbemühungen" nachzuweisen, um ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren zu können, heißt es in dem Antragstext. Die Duldung sei "ohne Verzug auszusprechen, um im Sinne der Betroffenen der zu erwartenden Entscheidung des Oberlandesgerichtes zuvor zu kommen".

Auf Grund des sehr langjährigen Aufenthalts der Familien in Göttingen, der dreizehn "schuldlos betroffenen" Kinder, von denen zwölf in Göttingen geboren sind, und der humanitären Situation im Kosovo sei es "dringend geboten, die Abschiebung auszusetzen und eine Duldung auszusprechen", begründen Rolf Becker (Grüne), Torsten Wucherpfennig (Antifa Linke) und Meinhart Ramaswamy (Piraten) den Antrag, der zur Ratssitzung am 12. Februar eingebracht werden soll. 

Das Göttinger Verwaltungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass die beiden Göttinger Roma-Familien, obwohl sie schon seit rund 17 Jahre in Deutschland leben und die meisten ihrer Kinder hier geboren wurden, abgeschoben werden können. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit der fehlenden Integrationsbereitschaft der Familien begründet. Gegen diese Entscheidung reichte der Anwalt der Familien vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Schauspieler-Casting im Göttinger „Kauf Park“