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Durfte Stadt anonyme Spende annehmen?

Schenkung prüfen Durfte Stadt anonyme Spende annehmen?

War die weitgehend anonyme Spende des umstrittenen Denkmals für die Göttinger Sieben an die Stadt unrechtmäßig? Das will der frühere CDU-Ratsherr und jetzige Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler prüfen lassen: Er hat    die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums eingeschaltet.

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Im vergangenen November wurde das umstrittene Denkmal für die Göttinger Sieben vor dem Bahnhof enthüllt.  

Quelle: Wenzel

Göttingen. Güntzler selbst hält es für bedenklich, dass die Spender teilweise unbekannt bleiben sollen. Eine Namensnennung sei zwar laut niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Sie ergebe sich aber indirekt aus den weiteren Vorgaben. Danach muss der Rat entscheiden, ob die Stadt eine Schenkung annimmt. Aber nur ein umfassend informiertes Gremium könne ein sachlich fundierte Entscheidung treffen, so Güntzler. Andernfalls könne die Stadt gleich darauf verzichten und die Hauptverwaltungsbeamten im Rathaus entscheiden lassen. Im NKomVG sei außerdem festgeschrieben, dass eine Kommune alle Spenden jährlich der Kommunalaufsicht mitteilen müsse – inklusive der Spendernamen. Güntzler: „Wenn schon die Kommunalaufsicht die Namen der Zuwendungsgeber erfahren muss, dann doch auch der Rat.“

Das Denkmal für die Göttinger Sieben wurde Ende November auf dem Bahnhofsvorplatz enthüllt. Geschaffen wurde es von der Künstlerin Christiane Möbus, gestiftet und mit etwa  480 000 Euro finanziert von mehreren Personen, die überwiegend anonym bleiben wollen. Genannt wurden bisher nur Andreas Büchting (Einbecker KWS Saat AG), Hans Georg Näder (Otto Bock), Tete Böttger (Verleger), Jürgen Beyer (Rechtsanwalt), Gesa Baum-Beyer (Immobilienmaklerin), Christiane Freudenstein-Arnold (Verlegerin) und Michael Schumann (Soziologe). An die Stelle der eigentlichen Stifter ist die Stiftung Niedersachsen getreten. Mit der Enthüllung war das Denkmal an die Stadt übergegangen. Sie hat das Fundament und den Aufbau bezahlt.

Das Denkmal ist umstritten. Schon der Rat hatte die Schenkung im Sommer 2014 mit der knappen Mehrheit von 22 zu 19 Stimmen angenommen. Zugleich gab es unter der Bevölkerung heftige Diskussionen um das Objekt. Kritiker empfinden es als einen hässlichen Klotz und beklagen, dass sich die Künstlerin mit ihrem Namenszug in direkter Folge der Göttinger Sieben mit den Geehrter gleich setzt.

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