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Eigenständigkeit der Freiwilligen Feuerwehr soll bewahrt bleiben

Politik und Berufsfeuerwehr reagieren auf offenen Brief Eigenständigkeit der Freiwilligen Feuerwehr soll bewahrt bleiben

Die Eigenständigkeit der Freiwilligen Feuerwehr soll bestehen bleiben. Das verkündeten die Niedersächsischen Landtagsfraktionen der SPD, der Grünen und der FDP.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Nachdem der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Freiwilligen Feuerwehr (AGFF), Michael Sander, in einem offenem Brief vor den Folgen einer Änderung des Brandschutzgesetzes - die nach Angaben Sanders die Eigenständigkeit der Freiwilligen Feuerwehr bedroht hätte - für Aufruhr unter den Freiwilligen gesorgt hatte, meldeten sich jetzt die Landtagsfraktionen zu Wort: „Die Initiative aus Kreisen der Berufsfeuerwehren wird weder durch den Referentenentwurf im Niedersächsischen Brandschutzgesetz noch durch Initiative unserer Fraktionen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen“, teilten die Koalitionspartner gemeinsam mit.

Damit komme man dem Wunsch der AGFF nach, die derzeitige gesetzliche Regelung beizubehalten. „Es gab und gibt keinen Änderungsbedarf in dieser Hinsicht im Niedersächsischen Brandschutzgesetz“, sagte Klaus-Peter Bachmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Jan-Christoph Oetjen, Sprecher der FDP, schließt sich dem an: „Wir sehen in dieser Forderung eine deutliche Abwertung des Ehrenamts, die es mit der FDP nicht geben wird.“

Martin Schäfer, Leiter der Berufsfeuerwehr Göttingen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehr (AGBF), sieht das Bestreben der Berufsfeuerwehr, das Brandschutzgesetz zu ändern, unterdessen in ein falsches Licht gerückt. Man wolle die „Unwucht in der Gesetzgebung“ korrigieren und „vernünftige Strukturen schaffen“, sagte Schäfer. Darüber hinaus sei es nicht die Intention gewesen, Ehrenamt oder Stadtbrandmeister abzuschaffen. Viel mehr sei es eine Möglichkeit, ein Hauptamt für Kreisbrandmeister zu schaffen, um somit die ehrenamtliche Arbeit mehr zu würdigen. Das Ehrenamt zu schwächen, „das hat niemand gewollt“, erklärte Schäfer und sagte: „Wichtig ist, dass man eine Diskussion anregt.“ Die aktuelle Gesetzgebung könne nach Angaben Schäfers bedeuten, „dass die Freiwillige Feuerwehr ihren eigenen Weg geht“.

Dies sei in der Praxis jedoch nicht der Fall, es gebe zumindest in Göttingen eine „super Zusammenarbeit“. Beide, Freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr, beklagen in dieser Thematik jedoch die fehlende Kommunikation der jeweils anderen Seite. Durch den offenen Brief und die Reaktionen aus der Politik sei „das Thema im Grunde verbrannt“, meinte Schäfer. Für Michael Sander von der AGFF sollte auf Grundlage der politischen Reaktionen „auch zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit (...) zwischen der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr möglich beziehungsweise gegeben sein.“ yah

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