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Eindringen trotz Folgen nicht verurteilt

Ausländerbehörde Eindringen trotz Folgen nicht verurteilt

Dem Opfer muss es wie ein Überfall vorgekommen sein: Sie öffnet die Tür, jemand schlägt ihr die Hand weg, einer drückt sie beiseite, dann stürmen 30 bis 40 Leute den Sozialamtsflur. Dennoch wurden die drei Angeklagten, die sie wiedererkannt hat, vom Vorwurf des Hausfriedensbruches freigesprochen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Der Vorfall in der Ausländerbehörde im Göttinger Rathaus, bei dem eine 28 Jahre alte Verwaltungsfachangestellte derart schockiert wurde, dass sie vier Wochen arbeitsunfähig war und heute nicht mehr im Ausländeramt arbeiten kann, ereignete sich im November 2014. Damals sollte eine somalische Familie abgeschoben werden.

Berichte unter Tränen

Nur bis Montag war ihnen noch Geld ausgezahlt worden. An jenem Montag standen nun zwei Bevollmächtigte der abgelehnten Asylbewerber und zahlreiche Sympathisanten vom Arbeitskreis Asyl im Warteraum des Amtes. Die Glastür zum Flur war verschlossen. Als die 28-Jährige sie öffnete, seien laut Anklage zwei Männer auf sie zugekommen. Der, der ihr die Hand wegdrückte, blieb unbekannt.

Jener, der sich rücklinks vor sie und die offene Tür stellte, ist der 24-jährige Angeklagte. Ein 59-Jähriger und ein 30-Jähriger, die sie erkannte, wurden wegen Hausfriedensbruches ebenfalls mit einem Strabefehl belegt. Alle drei gingen dagegen vor.

Vor dem Amtsrichter berichtet das Opfer, das als Nebenklägerin zugelassen ist, nun von dem sie belastenden Ereignis - teils unter Tränen. Im Zuschauerraum zahlreiche Unterstützer der Angeklagten. Was sie vom Gericht erwarte, fragt der Richter. "Mir ist es wichtig, dass die Leute das nicht noch einmal machen", lautet die Antwort. "…und dass sie bedenken, dass sie auf Menschen treffen, nicht auf abstrakte Verwaltungsfiguren", ergänzt die Nebenklagevertreterin.

Keine gewollte Körperverletzung

Die 28-Jährige jedenfall ist seitdem im Ausländeramt nicht mehr einsetzbar, erträgt Kundenkontakt nicht mehr. Körperlich verletzt wurde sie damals nicht, jedoch kann eine psychische Folge auch eine Verletzung sein, die einem Täter zuzurechnen ist.

Aber gibt es überhaupt eine Tat? In der dreistündigen Beweisaufnahme kommt heraus, dass der Flur, in den die Asyl-Unterstützer drängten, sonst immer offen ist. Erst am Morgen des Tattages kam eine Rundmail, ihn wegen eines Vorfalles am Freitag zuvor abzuschließen. Ein Verbotsschild gab es nicht.

Verbotener PKK-Stern

Göttingen. Einer der drei Angeklagten, der 24-Jährige, ist nicht ganz ungeschoren davongekommen. Eine weitere Anklage warf ihm vor, bei einer Solidaritätsdemonstration ein Transparent mit dem verbotenen PKK-Stern gezeigt zu haben. Ein Foto weist ihn als Träger aus.

Verteidiger Sven Adam aber verweist auf einen ähnlichen Fall, in dem das seit 1993 verbotene PKK-Signet in Hannover genutzt wurde und stehen bleiben durfte, weil es in einem anderen Zusammenhang als dem mit der der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei stand.

Im Göttigner Fall stand der Spruch "Hoch die internationale Solidarität" neben dem Stern. Der Angeklagte und auch sein Verteidiger halten das PKK-Verbot ohnehin gerade in der heutigen Situation in der Türkei für überholt. Man wolle für den Fall der Berufung "notfalls bis zur Aufhebung des Verbots und bis ins Verfassungsgericht" kämpfen.

Die Gelegenheit haben beide nun: Das Gericht verhängte 30 Tagessätze zu je 20 Euro wegen Zeigens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. ck

Auch sagt der herbeigerufene Hausmeister aus, keineswegs ein Hausverbot ausgesprochen zu haben, sondern nur gebeten zu haben, ins Foyer des Rathauses zurückzugehen. In Behördenräumen allerdings bedarf es schon eines Verwaltungsaktes, um überhaupt ein Hausverbot zu verhängen, gegen das dann durch Hausfriedensbruch verstoßen werden könnte. Eine gewollte Körperverletzung oder Nötigung kann auch der Staatsanwalt nicht erkennen.

Am Ende sind sich alle Juristen einig: Es gab gar keine Straftat. Alle drei Angeklagten sind freizusprechen. "Es kann sein, dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen", sagt Richter Ehsan Kangarani dem Opfer, "aber wir müssen das Recht nach dem Gesetz anwenden." Und ein Rathaus stehe dem Bürger nun einmal generell offen, es sei denn, ein Verwaltungsakt beschränkt den Zugang. Den gab es hier gar nicht.

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