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Besetzer kaufen Gewerkschaftshaus

Einigung um "OM10" Besetzer kaufen Gewerkschaftshaus

Einigung im Streit um das ehemalige Göttinger Gewerkschaftshaus an der Oberen Maschstraße: Die Besetzer der OM10 werden das Gebäude von der Vermögensverwaltungs- und Treuhand-Gesellschaft (VTG) des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) kaufen. Das teilte der Verhandlungsführer Sebastian Wertmüller am Freitag mit.

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Der Eingangsbereich des ehemaligen Gewerkschaftshauses

Quelle: Harald Wenzel

Göttingen. Seit Februar hatte Wertmüller, Geschäftsführer des Verdi-Bezirkes Süd-Ost-Niedersachsen, mit der Besetzern der Gruppe „Our House OM10“ und der Vertretern der VTG verhandelt, jetzt seien die Verhandlungen mit der Einigung zum Verkauf zu einem „guten Ende“ geführt worden, sagte Wertmüller. „Wir freuen uns. Wir werten das Ergebnis als großen Erfolg“, kommentierte Our-House-Sprecher Tim Schreiber die aus Besetzersicht „nicht immer einfachen Verhandlungen“. Der DGB kommentierte die Entscheidung am Freitag nicht.
Die Verhandlungspartner einigten sich auf vier Eckpunkte: Dazu gehören der beschlossene Verkauf und das Stillschweigen über den Kaufpreis. Wertmüller betont aber, dass es sich nicht um einen symbolischen Euro, sondern um einen beträchtlichen Betrag handelt. Der Kaufpreis orientiere sich nicht am Immobilienmarkt, sondern an dem politischen Charakter des Projekts, heißt es in einer Pressemitteilung der Besetzer. Weiter wurde vereinbart, dass der Charakter des Haues als Wohnprojekt für Geflüchtete und Wohnungslose und als soziales Projekt durch ein „befristetes Veräußerungsverbot“ gesichert wird. „Wir werden das Haus auch langfristig nicht verkaufen“, sagte Schreiber. Jetzt wird der Kaufvertrag über einen Notar ausgehandelt. Mit einem „zügigen Abschluss“ sei zu rechnen, sagte Wertmüller.
Außer dem Kaufpreis kommen auf die Besetzer „erhebliche Renovierungskosten“ zu - im Gespräch sind einige 100 000 Euro. Es würden Spenden und Direktkredite benötigt, sagte Schreiber. Ziel sei es, 15 bis 20 „bezahlbare“ Mietwohnungen in dem Haus zu schaffen, die an „geflüchtete und sozial schwächer gestellte Menschen“ vermietet werden sollen. Weiter werde es Platz Flüchtlingsgruppen, eine Kleiderkammer, ein Café und Deutschkurse gegen, sagte Schreiber. Mit dem Hauskauf werde das Gebäude „für immer“ dem Spekulationsmarkt entzogen und auf Dauer „als politisches Zentrum und Raum für selbstverwaltetes Wohnen“ gesichert.
Wertmüller lobte die Verhandlungsparteien für ihre Verhandlungsbereitschaft: „Trotz sehr unterschiedlicher Interessen wurden die Gespräche immer in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geführt.“ Sie seien einen „weiten Weg“ gegangen, kommentierte Wertmüller. So hätten die Besetzer sich auf eine Vertragslösung eingelassen, „um eine Legalisierung des Status und damit eine Zukunftsfähigkeit herbeizuführen“. Die VTG hingegen habe von ursprünglichen Plänen – der Schaffung und Vermietung von kleinen Wohnungen – Abstand nehmen müssen. Mit der Verkaufslösung sei eine Räumung vermieden worden und zugleich der Fortbestand eines sozialen und politischen Projektes gewährleistet, das in den letzten Monaten viel Anerkennung erfahren habe, sagte Wertmüller. Eine Räumung habe seit Beginn der Besetzung im November 2015 im Raum gestanden. Diese hätte „beträchtlichen Unfrieden nach Göttingen gebracht“, sagte Wertmüller.

Kommentar: Soziale Verantwortung

Ja, eine Hausbesetzung ist gesetzeswidrig. Aber es bedurfte erst dieser illegalen Handlung, den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf seine soziale Verantwortung hinzuweisen.

Jahrelang hat der Deutsche Gewerkschaftsbund das ehemalige Gewerkschaftshaus in bester Lage leerstehen und verkommen lassen - in Zeiten, in denen günstiger Wohnraum in Göttingen Mangelware ist und war. "Eine bezahlbare Wohnung gehört zu den grundlegenden Bedürfnissen jedes Menschen", heißt es im aktuellen Grundsatzprogramm des DGB. Und weiter: "Auch für die Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, für Familien mit Kindern und für ältere Menschen muss es davon ein ausreichendes Angebot geben. Darum brauchen wir weiterhin sozialen Wohnungsbau und die Förderung von Wohneigentum für diese Bevölkerungsgruppen und eine soziale Mietpolitik." 20 Jahre ist dieses Programm inzwischen alt und vielleicht auch deshalb bei Gewerkschaftsbossen in Vergessenheit geraten.

Vielleicht brauchte es die Gruppe "Our House OM 10", um den DGB daran zu erinnern. Mit der jetzt gefundenen Lösung ist es nicht nur gelungen, die illegale Besetzung zu beenden und den Weg in die Legalität zu ebnen. Dem DGB bietet es die Gelegenheit, das durch den Leerstand und die teils unglückliche Argumentation ramponierte Image zu polieren. Immerhin wird das Haus einer sozialen Nutzung zugeführt - und das unter dem eigentlichen Marktwert.

Jetzt aber sind die künftigen Eigentümer gefragt: Die Finanzierung des Kaufs und der Renovierung muss gesichert und auf den Weg gebracht werden. Dass es ihnen nicht an Kreativität und Einfallsreichtum nicht mangelt, haben sie in den vergangenen elf Monaten bewiesen.

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