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Eltern aus bestreikten Kitas fordern Geld zurück

Thema des Tages Eltern aus bestreikten Kitas fordern Geld zurück

Seit drei Wochen streiken die Erzieherinnen in den kommunalen Kintertagesstätten und die Sozialarbeiter in den Sozialen Diensten der Kommunen – auch im Raum Göttingen. Sie fordern eine Aufwertung ihrer Berufe und mehr Gehalt. Bisher stehen die Eltern in den Kitas hinter ihnen, aber ihre Solidarität bröckelt. Und immer mehr fordern ihre gezahlten Kita-Beiträge zurück. Zugleich haben Gewerkschaft und Landkreis erstmals über einen finanziellen Ausgleich für erfüllte Notdienste im Sozialdienst verhandelt.
 

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Ohne Kita, keine Beträge: Die Ungeduld bei den Eltern wird größer, der Ruf nach Erstattung lauter.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Seit drei Wochen streiken neben Sozialarbeitern auch die Erzieher in den kommunalen Kitas. Die Folge: geschlossene Einrichtungen und Notgruppen für nur wenige Kinder. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass kommende Woche weiter gestreikt wird. Das gilt auch für die 13 städtischen Einrichtungen in Göttingen. Außer in Grone gibt es in allen anderen nach Verwaltungsangaben Notgruppen.

Bisher stehen die meisten Eltern hinter den Erziehern, aber auch ihre Geduld schwindet. Dabei richtet sich ihr Groll vor allem gegen die Städte und Gemeinden als Arbeitgeber. Zugleich fordern immer mehr Eltern in bestreikten Kitas ihre geleisteten Beiträge inklusive Essensgeld zurück. Die Kommunen reagieren unterschiedlich, auch wenn sie nach vorherrschender Rechtsmeinung nicht verpflichtete sind, die Beiträge zurückzuzahlen. Die Stadt Göttingen hat eine mögliche Rückzahlung in ihrer Satzung verankert. Ist die städtische Kita an mehr als vier Tagen ungeplant geschlossen, werden die Beiträge anteilig für die bestreikten Tage zurückgezahlt – auch das Essensgeld. Wann das passiert, ist allerdings noch offen und hängt davon ab, wann der Streik beendet wird, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson und fügt an: „Das wird ein irrer Verwaltungsaufwand, weil jeder Einzelfall zu berechnen ist.“ Anfragen von Eltern gebe es vermehrt.

Und schärfere Reaktionen: Seit Beginn des Streiks hält Familie Siebert die Kita- und Hortbeiträge für beide Kinder zurück. Dabei berufen sich die Eltern auf ihren gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung. Und sie sehen es nicht ein, für eine nicht erbrachte Leistung Geld zu zahlen. Folge: Mahnschreiben mit dem Hinweis auf die angekündigte Rückzahlung nach dem Streik. Aber auch die Androhung, den Betreuungsvertrag zu kündigen, wenn Sieberts weiterhin nicht zahlen.
In Adelebsen steht seit Donnerstagabend fest, dass die Gemeinde ähnlich wie Göttingen verfahren wird – per Ratsbeschluss. „Zumindest einen Großteil werden wir erstatten“, sagte Fleckenbürgermeister Holger Frase (SPD). Mehrere Eltern hätten ihm während einer Bürgersprechstunde ihre Not durch den Kita-Streik erklärt. Dabei hätten sie auch auf doppelte Essenszahlungen hingewiesen, wenn Kinder aus der geschlossenen Kita in Adelebsen in der Notgruppe in Güntersen betreut werden.

Die Gemeinde Bovenden kommt nach Angaben ihres Bürgermeisters Thomas Brandes (SPD) vermutlich um Rückzahlungen herum. Die einzige kommunale Kita im Kernort sei nur an drei Tagen vor Himmelfahrt bestreikt worden. Bisher hätten auch noch keine Eltern Gebühren zurück gefordert.

Die Stadt Northeim stuft den Streik – wie die meisten Juristen – als höhere Gewalt ein und sieht sich nicht in der Pflicht, Beiträge zu erstattet. Entsprechende Elternanfrage müsse er mit einem „klaren Nein“ zurückweisen, sagte der stellvertretende Verwaltungsleiter Jörg Dodenhöft.   

In Rosdorf werden den Eltern wegen des Streiks im Gemeindekindergarten keine Beiträge erstattet. In Duderstadt hingegen hat der Verwaltungsausschuss des Rates am Donnerstag beschlossen, den Eltern, deren Kinder wegen des Streiks nicht betreut wurden, die Beiträge anteilig zurückzuerstatten. Betroffen waren die Kindergärten in Breitenberg, Desingerode und Fuhrbach.

In Osterode prüft die Stadtverwaltung eine Erstattung derzeit noch. Man habe sich an den Städtetag gewandt, um sich dessen Empfehlung anzuschließen, erklärte Bürgermeister Klaus Becker (parteilos).

 us/hein/afu

Das wird dann Horror

Göttingen. Drei Wochen Streik. Drei Wochen geschlossene Türen in vielen kommunalen Krippen, Kindergärten und Horteinrichtungen. Inzwischen stoßen viele Eltern an ihre Grenzen und wissen nicht mehr, wie sie ihre Kinder betreuen sollen – ob bei Verwandten, Freunden oder selbst auf Kosten ihrer Urlaubstage. Besonders betroffen sind alleinerziehende und berufstätige Eltern, wenn ihr Kind keinen Platz in einer Notgruppe bekommt.

Tanja Haible ist zurzeit zu Hause. Sie kann neben den zweijährigen Zwillingen Phil und Lio auch Sohn Mylo (5) und „das ein oder andere“ weitere Kind von Freunden und Bekannten aus der Kita Lönsweg betreuen. „Das mache ich gerne, um es anderen Eltern leichter zu machen“, sagt sie. Und damit Sohn Mylo wenigstens mit einigen seiner Freunde zusammen sein könne. Mit fünf Jahren verstehe er nicht, warum einige seiner Freunde in die Kita-Notgruppe gehen dürften, er aber nicht, sagt Haible.

Wenn aber weiter gestreikt wird, „wird es doch bald richtig anstrengend“, räumt die 31-Jährige ein. Besonders an  Regentagen frage sie sich: „Was mache ich den ganzen Tag über mit den Kindern?“ Ihr graut besonders davor, wenn die Kita vielleicht bis auf eine Notgruppe sogar bis zu den Sommerferien geschlossen bleiben sollte. „Das wird dann Horror“, sagt sie. Mylo und seine Freunde müssten dann auch auf eine übliche und schöne Abschlussfahrt und Abschlussfeier vor ihrer Einschulung verzichten. Wichtige vorschulische Kita-Angebote wie ein Schnuppertag in der Schule oder eine Verkehrsübung für den Schulweg würden dann auch ausfallen.

Von Ulrich Schubert

 
Gehalt ist „angemessen“

Göttingen/Hannover. Ob und wie lange weiter gestreikt wird, könnte sich kommende Woche entscheiden. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände  (VKA)  hat nach mehreren Wochen Stillstand und Streik Gesprächsbereitschaft signalisiert und Termine am Dienstag oder Mittwoch angeboten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat hingegen zu Gesprächen am Montag eingeladen. Zugleich hat ihr Vorsitzender Frank Bsirske am Donnerstag betont, dass weiter gestreikt werde, bis ein annehmbares Ergebnis für die Beschäftigten erreicht sei.

Fast zeitgleich hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände aller Städte, Kreise und Gemeinden in Niedersachsen erklärt, sie seien „bereit über realistische Forderungen zu verhandeln“. Die Forderungen der Gewerkschaften aber seien nicht finanzierbar und ihre Gehälter „durchaus angemessen“. „Schon damit erkennen wir die ausgezeichnete Arbeit der Erzieherinnen ausdrücklich an“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. us

 

Demo vor Gericht und Debatte um Kompensation

Göttingen. Mit einer Demonstration vor dem Göttinger Amtsgericht haben am Freitag vor allem die streikenden Beschäftigten in den Sozialen Diensten der Landkreise ihre Forderung untermauert. Zu ihnen gehören auch die Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe. Sie betreuen junge Menschen, die sich vor Gericht verantworten müssen. Im Gespräch mit den Streikenden habe der Jugendrichter Stefan Scherrer bestätigt, wie wichtig ihre Hilfe und die Zusammenarbeit auch für seinen Arbeitsbereich sei, heißt es in einer Mitteilung.

Unterdessen haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Kreisverwaltung ihre Notdienstvereinbarung für die kommende vierte Streikwoche verlängert. Die Streikenden sichern damit eine Notbetreuung in besonders sensiblen Bereichen zu, erklärt eine Verdi-Sprecherin – zum Beispiel bei der Versorgung gefährdeter Kinder in schwierigen Familien. In einigen Bereichen werde der Notdienst personell aufgestockt.

Vom Tisch seien inzwischen Kompensationsleistungen des Landkreises für diese Notdienste. Die Gewerkschaften hatten sie ins Spiel gebracht. Das sei rechtlich möglich, wenn die Streikbereitschaft sehr hoch ist, so Verdi. Andere Kommunen  zum Beispiel zahlten dann als Ausgleich einbehaltenes Gehalt in einen Gesundheitsfond für die Beschäftigten. Darauf werde in Göttingen verzichtet, weil es für die Kreis-Mitarbeiter bereits ein Gesundheitsmanagement gebe, sagte Verwaltungssprecher Ulrich Lottmann.

Stattdessen habe sich die Verwaltung bereiterklärt, nach dem Streik über mehr Personal in einigen Bereichen zu sprechen, in denen die Arbeitsbelastung besonders hoch sei, ergänzte die Verdi-Sekretärin Julia Niekamp. Diesen direkten Zusammenhang zwischen Notdiensten, Kompensation und späterer Personalaufstockung dementierte hingegen Verwaltungssprecher Lottmann. Gespräche über Arbeitsbelastung und Personalbedarf seien ein generelles Verfahren.  us

 
FDP fordert Springer-Kräfte

Göttingen. Die FDP in Göttingen fordert die Stadtverwaltung auf, den Betreuungnotstand in ihren bestreikten Kitas auch durch „unkonventionelle Maßnahmen“ zu entspannen und eventuelle Ausnahmegenehmigungen beim Land „auszuloten“.

Unter anderem könnten für die Gruppen oberhalb der Krippenplätze Springerkräfte neu eingestellt und Praktika vorgezogen werden, schlägt die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg vor. Die Stadt dürfe die betroffenen Eltern nicht länger „im Regen stehen lassen“. us

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Der Wochenrückblick vom 3. bis 9. Dezember 2016