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Erst Schenkung, dann Anklage, jetzt Freispruch

Betreuer angeklagt Erst Schenkung, dann Anklage, jetzt Freispruch

Er war seine wichtigste Beziehungsperson. 22 Jahre lang hat Berufsbetreuer Willi W. (Namen geändert) den psychisch beeinträchtigten Otto O. in seiner Obhut gehabt. Dass sich Betreute, die keine anderen Erben haben, am Ende ihres Lebens dafür revanchieren wollen, kommt häufig vor und ist nicht verboten.

Deshalb hat Otto O. seinem Betreuer 225 000 Euro geschenkt, kurz ehe er im Februar 2005 starb. Den derart Beschenkten hat das mit dem Vorwurf des Betruges vor Gericht gebracht. Doch er wurde freigesprochen.

Otto O. hätte das Geld zeitlebens verjubeln können, wenn er geschäftsfähig gewesen wäre. Er hatte die Summe von seiner Mutter geerbt. Doch weil O. betreut wurde und Willi W. geschäftliche Dinge für ihn regelte, blieb die Summe unangetastet auf dem Bankkonto und wurde immer mehr. Als der betagte O. schließlich sein Vermächtnis regeln wollte, gingen beide Männer zu einer Bank, wo O. seinen letzten Willen bekundete. Sein Betreuer solle 225 000 Euro erhalten. W. rührte das Geld nicht an, ehe O. im Februar 2005 starb.
Dass die Schenkung O.s freier Wille war, wurde bisher von niemanden bezweifelt. Doch das Vermächtnis hatte einen Haken: Otto O. war von seiner Mutter nur als sogenannter Vorerbe eingesetzt worden. Das heißt: Er hätte das Erbe zwar verwenden, ja gar restlos ausgeben dürfen, er durfte es aber nicht vererben. Dadurch war eine Schenkung so kurz vor dem Tod sittenwidrig. Seine Mutter hatte verfügt, dass Nacherbe die Diakonischen Werke der Kirche sein sollten.

Die erfuhren nach O.s Tod davon, dass nicht sie, sondern der Betreuer das Vermögen erhalten hatte. Sie zeigten den Betreuer wegen Untreue und Betruges an. Doch die Staatsanwaltschaft sah keine strafbare Handlung, der Erblasser habe ja unbestritten seinen Betreuer begünstigen wollen. Gegen die Einstellungsverfügung erhob die Kirche Beschwerde. Erneut ermittelten Staatsanwälte. Auch deren zweiter Einstellung widersprach die Kirche. Schließlich kam es doch zur Anklage gegen W.

Doch auch das Amtsgericht sah keine Straftat. Zwar hätte der Erblasser, weil er nur Vorerbe war, über sein Vermögen nicht so verfügen dürfen. Doch sei nicht feststellbar, so der Richter, dass der durch die Schenkung begünstigte Betreuer wusste, dass ein solches Geschenk sittenwidrig ist. Einer Zeugin, Mitarbeiterin der Diakonie, die das Gegenteil behauptete, glaubte das Gericht nicht. Die Frau befand sich als Zeugin zudem in einer Zwickmühle: Einerseits versuchte sie, ihrem Arbeitgeber zu dem Vermögen zu verhelfen, andererseits war sie selbst – wie der Betreuer – von O. mit 20 000 Euro beschenkt worden. Fraglich, ob das auch sittenwidrig war. Pikant zudem: Die Diakonie hat zwar massiv interveniert, Betreuer W. bestrafen zu lassen, das Geld, das sie hätte erben sollen, hat sie aber laut W.s Verteidiger Jürgen Ahrens bis heute nicht von ihm verlangt.

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