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„Das fängt ja gut an“

Erste Sitzung des neuen Kreistags „Das fängt ja gut an“

Zur ersten Sitzung des neu gewählten Göttinger Kreistages hat Landrat Bernhard Reuter (SPD) die verschiedenen Parteien trotz bestehender politischer Meinungsverschiedenheiten um ein kooperatives Miteinander gebeten. Die 72 Abgeordneten seien schließlich für mehr als 320000 Menschen im fusionierten Landkreis und für einen Gesamtetat in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro verantwortlich, meinte Reuter.

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Landrat Bernhard Reuter (links, hier mit Lothar Koch) setzt auf Kooperation.

Quelle: HW

Göttingen. Zwar gehöre die Kontroverse zur Demokratie, sie solle aber „niemals menschlich verletzend“ geführt werden. Auch nach außen strebe er eine Kooperation an, betonte Reuter. Es werde keine Abgrenzung zu den Nachbarkreisen Northeim, Holzminden und Goslar geben. Sein Ziel sei es, „in fünf Jahren zu anderen Teilen Niedersachsens aufgeschlossen zu haben“.

Nach dieser Einführung des Landrats folgten Formalien, aufgeteilt in 86 einzelne Tagesordnungspunkte. Richtig spannend wurde es bei der Verteilung der Sitze in den Kreistagsausschüssen. In fast allen dieser Gremien musste wegen der komplexen Polit-Mathematik in diesem Bereich zwischen FDP und AfD das Los entscheiden: Der Gewinner bekam einen Sitz mit Stimmberechtigung, der Verlierer einen ohne. Den Loskübel schwang der neue Kreistagsvorsitzende Harald Grahovac (SPD). Den Auftakt machte die Wahl zum wichtigen Kreisausschuss. Ergebnis: AfD gewinnt. Kommentar von CDU-Fraktionschef Harald Noack: „Das fängt ja gut an.“

Und so ging es weiter. Personalausschuss, Finanzausschuss, Kultur- und Sportausschuss: alle mit Vorteilen für die AfD. Erst für den Stimmen-Sitz im Sozialausschuss zog Grahovac den FDP-Zettel aus dem Kübel. Bei den Ausschüssen für Wirtschaft und für Umwelt war wieder die AfD am Zug, beim Schulausschuss die FDP.

Grenzen des kooperativen Miteinander zeigten sich bei den Wahlen der beiden Kreisdezernenten. Bei der Ernennung von Christel Wemheuer enthielten sich die Linken. Begründung: Wemheuers Rolle bei der „unmenschlichen Abschiebepraxis“ und ihr Widerstand gegen eine Legalisierung des Badens im Rosdorfer Baggersee. Bei Marcel Riethig stimmten Linke und Pirat Ramaswamy sogar gegen die Ernennung, weil er für die Hartz-IV-Praxis und die Schulpolitik mitverantwortlich sei und sich im Management der jüngsten Volkshochschulkrise „nicht gerade mit Ruhm beckleckert hat“, wie Eckard Fascher ausführte. AfD-Sozius Philipp Göthel stimmte im Gegensatz zu seinen Mitstreitern der echten AfD gegen die Ernennung beider Dezernenten, „weil ich nicht nachvollziehen kann, wie man bei knappen Kassen Leute in den Beamtenstatus heben kann“.

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