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„Entscheidungen ohne populistische Anwandlungen"

Erste Sitzung vom neuen Stadtrat „Entscheidungen ohne populistische Anwandlungen"

Mit einer als Lob gedachten Demonstration für Frauenpower in politischen Gremien hat am Freitag die erste Sitzung des neuen Rates der Stadt Göttingen nach den Kommunalwahlen begonnen. In den nächsten fünf Jahren sollen die 46 Angeordnete von neun Parteien die Entwicklung der Stadt lenken.

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Die erste Ratssitzung in der neuen Wahlperiode

Quelle: Markus Hartwig

Göttingen. 46 Ratsmitglieder, davon 21 Frauen. Das sind im Verhältnis deutlich mehr Frauen als in anderen südniedersächsichen Kommunalgremien. Und es ist für viele ein Grund zum Feiern: Jubelnd stürmten Frauen verschiedener Initiativen im Göttinger Frauenforum einschließlich städtisches Frauenbüro mit hochgehaltenen Pappschildern in Form eines Like-Daumens den Saal. Darauf die Zahl 44,7 - für den Prozentanteil der Frauen im neuen Rat.

„Ich wünsche uns, dass der neue Rat seine Entscheidungen ohne populistische Anwandlungen und mit verantwortungsvoller Weitsicht trifft“, appellierte kurz darauf als ältester Ratsherr Ulrich Holefleisch (Grüne) zur Eröffnung der Sitzung an die ehrenamtlich tätigen Abgeordneten. Ihre erste Sitzung war allerdings zunächst von unspektakulären Regularien geprägt: Einstimmig wählte der Rat Helmi Behbehani (SPD) und Ulrich Holefleisch (Grüne) erneut sowie Thomas Häntsch (CDU) erstmals zu Vertretern des Oberbürgermeisters im Ehrenamt. Als Bürgermeister vertreten sie bei repräsentativen Veranstaltungen Rolf-Georg Köhler (SPD).

10 FACHAUSSCHÜSSE

Zur Vorsitzenden des Rates während und damit in die Sitzungsleitung wählten die Abgeordneten Sylvia Binkenstein (SPD). Ihre Vertreter sind Hans Otto Arnold und Mehmet Tugcu. Ebenfalls einstimmig ohne vorherige Diskussion legte der Rat in seiner neuen Geschäftsordnung die Fachgremien fest, in denen er seine Beschlüsse vorbereiten will. Zuvor hatten die Fraktionen bereits nach einem vorgegebenen Verfahren eingeteilt, welche politische Gruppe welchen Ausschuss leitet. Künftig gibt es zehn Ausschüsse: Personal, Gleichstellung und Inklusion (Vorsitz SPD), Kultur und Wissenschaft (SPD), Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr (CDU), Bauen, Planung und Grundstücke (CDU), Sport (CDU), Umwelt, Klimaschutz, Mobilität (Grüne), Umweltdienste (Grüne), Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (SPD), Schulausschuss (SPD), Jugendhilfeausschuss (Grüne). Darüber hinaus gibt es noch Unterausschüsse. us

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