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Etatbeschluss für 2015 für den Landkreis Göttingen

Rot-Grün „rundet“ Haushalt ab Etatbeschluss für 2015 für den Landkreis Göttingen

Die Höhe der Kreisumlage bleibt bei 50 Prozent. Der Zwei-Millionen-Euro-Topf für Investitionszuschüsse wird „möglichst einfach“ unter Berücksichtigung der Steuerkraft an die Gemeinden verteilt. Mit dem Etatbeschluss für 2015 am Mittwochabend im Kreistag sind auch diese bis zuletzt umstrittenen Punkte entschieden.

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Die Höhe der Kreisumlage bleibt bei 50 Prozent. Der Zwei-Millionen-Euro-Topf für Investitionszuschüsse wird „möglichst einfach“ unter Berücksichtigung der Steuerkraft an die Gemeinden verteilt.

Quelle: dpa

Göttingen. Die rot-grüne Kreistagsmehrheit setzte ihre Vorstellungen mit Unterstützung der Freien Wähler durch. Die CDU/FDP-Gruppe und die Linken stimmten gegen den Haushalt.

Bei rund 381 Millionen Euro ordentlicher Aufwendungen erzielt der Landkreis Ende 2015 voraussichtlich einen Überschuss von knapp 3,9 Millionen Euro. Im Etatentwurf war die Verwaltung noch von 7,3 Millionen Euro ausgegangen.

Aus der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden zu zahlen haben, fließen rund 102 Millionen Euro in die Kreiskasse. Durch die neue Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen gilt für die Stadt ein niedrigerer Umlagesatz von 32,1 Prozent. Landrat Bernhard Reuter (SPD) verwies auf den einstimmigen Beschluss am Montag im Landtag zu den dazu nötigen Änderungen am sogenannten Göttingen-Gesetz.  Nun sei Klarheit geschaffen.

Die finanzielle Lage des Landkreises könne als „ausgezeichnet“ beschrieben werden, zitierte SPD-Fraktionschef Reinhard Dierkes die CDU-Opposition. Bei solchen Komplimenten könnte sich die SPD/Grünen-Gruppe zurücklehnen, „aber wir haben den Haushalt noch an einigen Stellen abgerundet“.

„Das können Sie nicht ernsthaft wollen“

Er verwies unter anderem auf 40 000 Euro für das Brotmuseum in Ebergötzen und 40 000 Euro für ein „identitätsstiftendes“ Jubiläum der Plesse-Burg. Investitionsausgaben seien mit 20 Millionen Euro fast verdoppelt worden, darunter 2,8 Millionen Euro für Breitbandausbau und zwei Millionen Euro für Investitionen der Gemeinden.

Durch eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte würde der Überschuss auf Null sinken: „Das können Sie nicht ernsthaft wollen.“

Eine Umlagensenkung stehe nicht im Widerspruch zum Zukunftsvertrag, entgegnete Harm Adam für die CDU. Das „vollmundig“ angekündigte Investitionsprogramm  entspreche dem Verhalten eines „Feudalherren, der Zuschüsse aus den eigenen Abgaben gewährt“. Das geplante Südniedersachsenprogramm des Landes kritisierte Adam als „Mogelpackung und Wählertäuschung“.

Eckhard Fascher (Linke) warnte vor den weiter auflaufenden Defiziten im Landkreis Osterode. 2020 nach der Fusion könnten beide wieder dastehen wie 2010 vor der Entschuldung. Lothar Dinges (FWLG) verteidigte die Stellenplanaufstockung um 56,5 auf 864,5 Stellen. Zum Großteil seien Honorarkräfte nun fest angestellt.

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