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Existenz der Papenburg GmbH bedroht

40 Jobs in Gefahr Existenz der Papenburg GmbH bedroht

Ein 15 Jahre alter Korruptionsfall bedroht die Existenz der GP Papenburg Baugesellschaft mbH in Hannover. 140 Jobs sind in Gefahr. Er müsse, sagt Rechtsanwalt Harald Dreßler, seinem Mandanten raten, die Firma zu liquidieren, weil sie in die Insolvenz getrieben werde, falls das Landgericht Göttingen wahr mache, was es androhe: der GmbH bis zu 25 000 Euro Bußgeld aufzubrummen, weil vor 15 Jahren ein Geschäftsführer korrupt war.

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Schieberei bei Aufträgen für die Schnellbahntrasse Hannover-Berlin: Jetzt könnte der Uralt-Fall eine Baufirma aus den Gleisen werfen.

Quelle: dpa

Göttingen/Hannover. Mit dieser Wendung in dem weit in die 90er-Jahre zurückreichenden Bestechungsfall um Aufträge beim Bau der Schnellbahntrasse Hannover-Berlin nimmt ein skurriler Wirtschaftsprozess eine extreme Form an.

Am Dienstag verließ auch der zweite der beiden Angeklagten den Gerichtssaal, ohne verurteilt zu sein. Sowohl der 59 Jahre alte Ex-Geschäftsführer der Baugesellschaft als auch der gleichaltrige Ingenieur der staatlichen Deutschen Bahn Netz, der vom ersten finanziell bevorteilt worden ist, kamen mit Einstellungen nach Paragraf 153a davon.

Der, der Vorteile gewährte, muss 20 000 Euro Buße zahlen, der, der sie genoss, zahlt 50 000. Der Ex-Geschäftsführer sagte am Ende: „Ich bin unschuldig, auch wenn Sie das anders sehen.“

Auf der Anklagebank bleibt als so genannte Nebenbeteiligte nur die Firma zurück, die sich durch die Zahlungen mutmaßlich Vorteile bei der Auftragsvergabe verschafft hat. Hier deutete das Gericht an, ein Bußgeld von 15 000 bis 25 000 Euro angemessen zu finden. Die Wirtschaftsstrafkammer sieht in vorläufiger Bewertung zumindest Vorteilsgewährung, wenn auch nicht Bestechlichkeit, als erwiesen an.

Damit würde zwangsläufig für die Firma die Eintragung ins Gewerbezentralregister folgen. Öffentliche Auftraggeber dürften keinen Zuschlag mehr erteilen. Selbst wenn die Taten 15 Jahre zurück liegen und dreimal der Geschäftsführer wechselte, so die Sorge des Papenburg-Anwalts, müsste die Firma in jedem Bieterverfahren erst vor Gericht erkämpfen, mitbieten zu dürfen. Mitbewerber könnten außerdem gegen den Zuschlag klagen.

„Unschuldig, auch wenn Sie das anders sehen“

Das würde bei 60 Ausschreibungen jährlich Millionen verschlingen. Schon jetzt habe Papenburg in dieser Sache 300 000 Euro in Zivilprozessen und 200 000 Euro in Strafverfahren an Prozesskosten erlitten. Einzige Rettung, so Dreßler: Er müsse versuchen, das Verfahren per Revision noch Jahre in die Länge zu ziehen, damit die Papenburg-Holding parallel eine neue, von den uralten Fällen unbelastete Firma aufbauen könne.

Dabei reichen die angeklagten Taten teils bis 1997 zurück. Damals sollen 220 000 Euro geflossen sein, damit der Bahn-Ingenieur dem Bauunternehmen Millionenaufträge verschafft. 1999 begannen die Ermittlungen der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung, 2005 erst wurde Anklage erhoben. 2007 das erste Urteil des Landgerichts Hildesheim, ein Freispruch.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil und auch den zweiten Freispruch 2011 jeweils auf. Seit September 2014 verhandelt das Landgericht Göttingen im dritten Anlauf. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dreßler will neue Zeugen hören, auch die beiden mit Bußgeld Davongekommenen – als Zeugen dürfen sie nicht lügen.

Folgen für die Nebenbeteiligte GP Papenburg GmbH

Auch wenn Strafverfahren nach Paragraf 153a ohne ein Urteil und gegen Auflagen eingestellt werden, hat dies Folgen, wenn ein Angeklagter als Organ einer juristischen Person, also eines Unternehmens gehandelt hat.

Dann nämlich kann nach Paragraf 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ein Bußgeld für das Unternehmen fällig werden. Paragraf 30 lautet: „Hat jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs (...) eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die (...) die juristische Person (...) bereichert worden ist (...), so kann gegen diese ein Geldbuße festgesetzt werden.“

Übertrifft dieses Bußgeld 200 Euro, so ist dies ins Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz einzutragen. Die Folge: Unternehmen mit einem solchen Eintrag können künftig nicht mehr bei öffentlichen Auftragsausschreibungen berücksichtigt werden.

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