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Fälscher-Notar kommt mit Einstellung davon

Keinem Straftatbestand zuzuordnen Fälscher-Notar kommt mit Einstellung davon

Mit einer Einstellung gegen Geldauflage ist der 59 Jahre alte Rechtsanwalt und frühere Notar Michael F. davon gekommen, der vor Gericht zugegeben hatte, ein Urteil und diversen Schriftverkehr gefälscht zu haben.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Mit den Schriftstücken hatte F. seinen Mandanten, den früheren CDU-Ratsherren und Mittelstands-Vertreter Hans-Henning Eilert darüber hinweggetäuscht, dass ein von Eilert angestrebter Mietprozess von F. gar nicht geführt wurde. Am Ende waren die Forderungen Eilerts gegen seinen Mieter verjährt und er selbst war ruiniert.

Das Amtsgericht hatte den Anwalt, dessen Notarzulassung seit Bekanntwerden der Vorwürfe ruht, wegen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung zu einer Strafe von 150 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. F. legte dagegen Berufung ein. Seine Argumentation, es gebe ein Strafverfolgungshindernis, weil das Gericht verschiedene Strafverfahren falsch miteinander verbunden habe, verfing nicht.

Bei der rechtlichen Überprüfung im Berufungsgericht aber sellte sich heraus, dass die Taten unter keiner Norm des Strafgesetzbuches zu fassen sind. Betrug hatte schon das Amtsgericht ausgeschieden, weil dem Schaden des Opfers keine Bereicherungsabsicht des Anwalts gegenüber steht. Das gilt auch für den Vorwurf der Untreue. Urkundenfälschung sah das Landgericht nicht als gegeben an, weil alle Dokumente, die das Opfer täuschten, nur als Abschriften versandt wurden und keine Unterschriften aufweisen. Selbst Amtsanmaßung lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor, weil es nicht das Motiv des Anwalts gewesen sei, als Land- oder Oberlandesgericht (OLG) aufzutreten, sondern nur, einen falschen Eindruck zu erzeugen.

Am Ende beantragte gar die Staatsanwaltschaft eine Einstellung, die laut Gericht vertretbar sei, weil Anwalt und Opfer sich in einem Vergleich verständigt haben und ein Anteil Schmerzensgeld (7500 Euro) flossen. Die Geldauflage von 2500 Euro geht deshalb an die Landeskasse. Es habe „unzweifelhaft eine massive Täuschung“ vorgelegen, die „standeswidrig und  moralisch verwerflich“ sei, hieß es in der Begründung. Sie sei aber mit dem Strafrecht nicht zu fassen.

Aktuell ruht die Notarzulassung des 59-Jährigen. Das OLG Braunschweig hatte wegen der Anklage ein vorläufiges Amtsenthebungsverfahren angestrengt und auch die Notar-Zulassung wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit entzogen, sagt Christian Jäde vom OLG. Der Notarsenat des OLG Celle hat die Entscheidung gerade bestätigt. Sie ist aber noch nicht rechtskräftig. Auch die Rechtsanwaltskammer Braunschweig prüft. Es sei „theoretisch denkbar, wenn auch nicht wahrscheinlich“, so Geschäftsführerin Petra Boeke, dass auch eine Entziehung der Anwaltszulassung infrage komme. Denn die strafrechtlichen und die berufsrechtlichen Folgen hätten unterschiedliche Rechtsgrundlagen.

►Kommentar: Justitia ist keine Krähe
Jürgen Gückel

Jürgen Gückel

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Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Der Spruch drängt sich auf, wenn Juristen über Juristen urteilen, wenn also die einen schwarz Berobten einen anderen Robenträger fast unbestraft laufen lassen. Und das, obwohl hier ein Jurist im Kern seiner beruflichen Verantwortung versagt und sich im höchsten Maße unanständig verhalten hat. Nun kommt er mit einer Buße davon, die auch ein kleiner Ladendieb seiner Einkommensklasse aufgebrummt bekäme, würde er erstmalig erwischt. Dabei hat sein Verhalten einen angesehenen Mittelständler wirtschaftlich wie gesundheitlich ruiniert.

Aber: Justitia ist keine Krähe. Sie ist blind, sie hackt aber nicht wie ein blindes Huhn eine Strafe heraus, die dann schon passen wird. Jeder Tatbestand, der zu bestrafen sein soll, muss im Strafgesetzbuch normiert sein. Was im Fall des Urteils-Fälschers passiert ist, passt in keine der Gesetzes-Schubladen. Hier hat sich ein Jurist schlechten Gewissens, weil er etwas verschlampt hat, mit einer Fälschung Luft zu schaffen versucht, hat dabei Schaden angerichtet und ist am Ende aufgeflogen. Das mag man verachten, man kann es aber nicht verurteilen, wenn kein Straftatbestand passt.

Man muss sich gar fragen: Warum eigentlich Einstellung wegen geringer Schuld? Wäre nicht Freispruch zwangsläufig gewesen? Eine Gesetzeslücke? Vielleicht, aber nicht jede Unanständigkeit kann normiert sein. Eigentlich ist ja das Berufsrecht in diesem Fall viel wichtiger als das Strafrecht. Die Anwaltskammer muss nicht blind nach Gesetzestext entscheiden. Wer will verantworten, dass ein Jurist, der straflos mit gefälschten Urteilen jongliert, weiter als Organ der Rechtspflege auftritt?

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