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Fall aus Göttingen: Dürfen Behörden lügen?

Landesregierung äußert sich Fall aus Göttingen: Dürfen Behörden lügen?

Bei der Frage, ob Behörden vor Gericht die Unwahrheit sagen dürfen, hält sich das Land bedeckt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Schiesgeries aus Gifhorn hatte die Landesregierung gefragt, ob dies zulässig sei. Anlass war ein Fall aus Göttingen samt Tageblatt-Bericht.

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Dürfen Behörden lügen? Die Landesregierung hält sich zum Göttinger Fall auch während der Landtagssitzung in Hannover bedeckt.

Quelle: dpa

Göttingen/Hannover. Der Bauherr Jürgen Kretschmar, seit zwei Jahrzehnten im Streit mit der Stadt Göttingen über die Rechtmäßigkeit eines Anbaus an sein Haus, hatte vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht die Stadtverwaltung dazu zwingen wollen, in Gerichtsverfahren wahrheitsgemäß auszusagen, war mit diesem Ansinnen jedoch gescheitert. Mit einer solchen Beschränkung würde in die Führung des Verfahrens eingegriffen, das jeweils zuständige Gericht müsse aber „sämtlichen Vortrag selbständig würdigen“, befanden die Gerichte beider Instanzen.

 
In der jüngsten Landtagssitzung antwortete die Landesregierung auf Schiesgeries‘ Anfrage. Der Eindruck, „dass Behörden mit Billigung von Niedersächsischen Gerichten die Unwahrheit sagen dürfen“, sei unrichtig. Wegen der Unabhängigkeit der Justiz werde das Land, „soweit sich die Fragen auf die geschilderten Aussagen der Gerichte beziehen, die Entscheidungen nicht kommentieren oder bewerten“.

 
Allerdings sei die Verwaltung laut Grundgesetz „an Recht und Gesetz gebunden“: „Für die Abgabe unwahrer Aussagen unterliegen Behördenbedienstete denselben Strafandrohungen wie Privatpersonen.“ Das Land zitiert die Paragrafen des Strafgesetzbuches über Falschaussage, üble Nachrede und Verleumdung. Ob ein Anspruch auf Richtigstellung bestehe, sei „eine Frage des jeweiligen Einzelfalls“. Für Einwände gegen Gerichtsentscheidungen seien „ausschließlich die Möglichkeiten des Rechtsweges gegeben“.

 

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