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Fall eines Göttinger Anwalts: OVG Lüneburg rügt Geheimhaltung der Akten

Verfassungsschutz sperrt sich rechtswidrig Fall eines Göttinger Anwalts: OVG Lüneburg rügt Geheimhaltung der Akten

Ein Geheimdienst, der seine Akten geheim halten will, ohne das hinreichend zu begründen, handelt rechtswidrig. So der Niedersächsische Verfassungsschutz im Fall des Göttinger Rechtsanwaltes Sven Adam. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden (Aktenzeichen 1A86/14).

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen/Lüneburg/Hannover. Dessen Präsident Herwig van Nieuwland und seine Kollegen vom Fachsenat für Geheimschutzsachen gaben damit der Klage des Göttingers Anwalts statt. Adam hatte sich dagegen gewehrt, dass der Geheimdienst ihn seit Jahren beobachtet und sogar dem Verwaltungsgericht Göttingen Einsicht in die Aufzeichnungen zu seiner Person verweigert hat. Die Göttinger Richter hatten somit nicht klären können, ob die Bespitzelung überhaupt rechtmäßig war.

Das Urteil ist deshalb eine Sensation, weil damit das OVG seine bisherige Position konterkariert. Ausdrücklich schreiben die Lüneburger, dass der Fachsenat an der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhalte. Es verlangt nun "präzisierende Umschreibungen und Zuordnungen der Weigerungsgründe", mit denen nicht nur der Fachsenat effektiv eine Sperrerklärung überprüfen könne. Die Sperrerklärung solle vielmehr auch die Beteiligten (also den Betroffenen) in die Lage versetzen, sich im Gerichtsverfahren dazu zu äußern (rechtliches Gehör).

"Die Sperrerklärung des Beklagten (Verfassungsschutz) genügt den danach bestehenden Anforderungen nicht", heißt es im Urteil. Allerdings: Sollte der Geheimdienst  sich weiter weigern wollen, kann er das tun, muss das aber detailliert begründen. Bisher war nur darauf verwiesen worden, dass eine vollständige Vorlage der Erkenntnisse dem "Wohl des Landes Niedersachsen Nachteile bereiten" würde, weil die "künftige Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde (…) erschwert werde". Denkbar nämlich, dass dann ein V-Mann offenbart würde.

Anwalt Adam selbst sagt dazu: "Das Urteil bedeutet nicht, dass sie jetzt nachgeben. Aber immerhin hat das OVG seine bisherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen - ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung."

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