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Familie S. aus Ossenfeld darf bleiben

Härtefallkommission für Bleiberecht Familie S. aus Ossenfeld darf bleiben

Die Entscheidung der Härtefallkommission des Landtages war einstimmig: Die fünfköpfige Familie S. aus Ossenfeld ist vorbildlich integriert und darf 23 Jahre nach ihrer Flucht aus Algerien in Deutschland bleiben. „Ein guter Abschluss“, sagt die Vorsitzende Anke Breusing.

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Hannover/Ossenfeld. Nach der Entscheidung vom 9. Juli fehlt nur noch die Anweisung des Innenministeriums an den Landkreis Göttingen, den fünf Ossenfeldern die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Der Fall sei so klar, so Breusing, dass es einer Einzelfallentscheidung Minister Boris Pistorius‘ (SPD) wohl nicht einmal bedürfe.

 
Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) und seine Mitarbeiter hatten das noch ganz anders gesehen. Der Fall wurde spektakulär, als der Minister persönlich 2008 die Behauptung aufstellte, die Familie weigere sich „vehement“, an ihrer Identitätsfeststellung mitzuwirken. Sogleich wies Schünemann in einem Schreiben den Landkreis Göttingen an, eine Hausdurchsuchung zu machen, um „langwierige kostenintensive Ermittlungen“ gegen die S. zu vermeiden.

 
Was Juristen später bereits als Schikaneanweisung bezeichneten, steigerte sich in einem weiteren Ministeriumsschreiben 2010 noch: Dezidiert wurde dem Landkreis erklärt, wie er mit der Familie umzugehen habe. Man halte „kürzere Duldungszeiten (zunächst monatlich) für sinnvoll“, um die Familie zu zermürben. Sollte sie dem monatlichen Behördengang nicht nachkommen, sollten Strafverfahren eingeleitet werden. Geldstrafen werde die Familie kaum zahlen können, so dass Ersatzfreiheitsstrafen in Betracht kämen. „Auch diese könnte einzelne Familienmitglieder beeindrucken“, heißt es in dem Brief. Es folgten später tatsächlich Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Passpflicht und unerlaubten Aufenthalts vor dem Amtsgericht Münden. Die Familie wurde freigesprochen. Die Landesaufnahmebehörde gab zu Protokoll, es gebe gar keine Anhaltspunkte für falsche Angaben.

 
Diesen Prozess hat der inzwischen verstorbene Kommunalpolitiker Karl Udo Bigott (SPD) miterlebt. Er war empört. Er leitete eine Petition an den Landtag, in der er das Schicksal der Familie schilderte: Die Eltern bestens integriert, die Kinder gut ausgebildet. Die jüngste Tochter darf trotz Hochschulreife nicht studieren. Einer der Söhne wurde vom Kreis als Jugendgruppenleiter für sein „vorbildliches Engagement“ ausgezeichnet. Diese Kinder, inzwischen 25 bis 30 Jahre und in Deutschland aufgewachsen, sollten abgeschoben werden.

 
Als Bigott bei einer Wanderung tragisch starb, übernahm die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) den Fall. In einem Brief hatte die Tochter Andretta ihr Schicksal geschildert. Eine kleine Anfrage im Landtag, beharrliche Verfolgung des Petitionsantrages und jetzt der Erfolg: die Härtefallkommission stimmt zu. Andretta freut sich für die S.

 
„Endlich“, sagt auch Landrat Bernhard Reuter (SPD). Endlich akzeptiere das Ministerium, was der Landkreis schon lange gefordert habe. „Wir waren aber an die Gesetzeslage gebunden.“

 

23 Jahre Integration einerseits, Schikane andererseits
Vor 23 Jahren, also 1992, flüchtete die fünfköpfige Familie S. aus Algerien nach Deutschland. Im Rahmen des Asylverfahrens hatte die Ausländerbehörde Zweifel an der Identität der Asylbewerber. Deshalb wurde 1996 der Asylantrag abgelehnt. Im weiteren Verfahren wurde den S.s immer wieder unterstellt, sie würden eine falsche Identität angeben und wirkten nicht mit, Personaldokumente aus ihrem Herkunftsland zu beschaffen. Weder die Eltern noch später die drei Kinder durften Arbeit aufnehmen. Abschiebung drohte. 2010 sammelten 4000 Dransfelder Unterschriften für ein Bleiberecht. Die Kinder durften trotz Fachhochschulreife nicht studieren, nicht einmal ein freiwilliges soziales Jahr leisten. Stattdessen gab das Innenministerium der Ausländerbehörde konkrete Anweisungen, wie die Familie mit immer kürzeren Duldungsfristen (ein Monat), Hausdurchsuchung und Strafverfahren zu schikanieren ist. Eine Petition für die Familie hatte jetzt nach Jahren Erfolg. ck
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