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Filme beider Seiten beweisen nichts

Freispruch Filme beider Seiten beweisen nichts

Mit einem Freispruch endete gestern der Prozess im Amtsgericht gegen einen 26 Jahre alten Informatikstudenten, dem Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung durch einen Kniestoß zwischen die Beine eines Braunschweiger Bereitschaftspolizisten vorgeworfen worden waren. Die Taten waren trotz Vorliegens zweier Videofilme nicht zu beweisen.

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Göttingen. Doch ehe es zum Richterspruch kam, erlebten Zuhörer das, was es in Prozessen mit politischem Hintergrund in Göttingen immer gibt: die Verlesung eines politischen Statements vor zahlreichen Sympathisanten auf der Zuhörerbank.

Diesmal verlängerte der Angeklagte den Protest hunderter Demonstranten gegen eine Vortragsveranstaltung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Polizeipräsident Robert Kruse am 10. Januar 2012 beim RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) im zentralen Hörsaalgebäude der Uni. Als „kommunistischer Demokrat in dritter Generation“ bezeichnete sich der junge Syrer, der staatliche Verfolgung und „institutionellen Rassismus“ kenne und sich auch in Deutschland dagegen wehre.

Dann verlas er seine eigene „Anklageschrift“: Beschuldigt darin der Minister und der Polizeichef, die sich unter anderem der „Verschmelzung von Geheimdienst und Polizei“ schuldig gemacht hätten. Gemeint ist der Wechsel Kruses vom Verfassungsschutz an die Spitze der Polizeidirektion Göttingen.

Es folgte eine Beweisaufnahme, die Zuhörer und Angeklagten von politischen Verschwörungstheorien zurückholte zu simplen mechanischen Vorgängen wie dem Hochziehen eines Männerknies bis auf Genitalhöhe. Erleichtert wurde das durch zwei Videofilme, die erst am Verhandlungstag überraschend eingereicht wurden: einer von der Polizei, der andere von der Verteidigung, aufgenommen von Demonstranten.

Aus zwei Perspektiven konnten sich Richter und Beteiligte ansehen, wie die Parteien sich in der Tür des Hörsaals drängten: „Auf der einen Seite schieben Polizisten, auf der anderen Demonstranten – jeder so stark er kann“, kommentierte Richter Detlef Hoefer. Doch den Moment des Kniestoßes zeigten die Filme nicht. Auch nicht ein Anzeichen von Schmerz im Gesicht des verletzten Polizisten – jedenfalls nicht, solange der Angeklagte in vorderer Reihe stand.

Der Beamte selbst musste zugeben, dem Studenten zwar minutenlang Schulter an Brust gegenüber gestanden zu haben, konnte aber nicht sagen, dass er – und nur er – es hätte sein können, der zutrat. Darauf nahm auch die Staatsanwältin die Vorwürfe zurück und beantragte Freispruch – unter dem Applaus der Zuhörer.

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