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Finanzamt will Gemeinnützigkeit von Sozialverband Deutschland aberkennen

Vereine zu fördern, ist Wahlkampf Finanzamt will Gemeinnützigkeit von Sozialverband Deutschland aberkennen

„...und freuen wir uns, unseren Abgeordneten begrüßen zu dürfen.“ Solche Sätze von Vereinsvorsitzenden werden künftig gemischte Gefühle auslösen, wenn es dabei bleibt, was das Finanzamt gegenüber dem Sozialverband Deutschland (SoVD), Ortsgruppe Gimte, angekündigt hat.

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Weil er einen ausgab soll dem Sozialverband Deutschland jetzt die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Quelle: Hinzmann

Göttingen/Hann. Münden.. Dem Verein wurde die Aberkennung der Gemeinnützigkeit angedroht, weil der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke Mitglied ist und sich großzügig zeigt.

Schminke hat den ganzen Verein zur Mitgliederversammlung zu sich nach Hause eingeladen. Das aber ist aus Sicht des Finanzamtes eine nach der Abgabenordnung unzulässige „Zusammenarbeit“ und damit eine verbotene Förderung einer politischen Partei.

Was den SoVD unvorbereitet trifft, ist für den Politiker eine „unverschämte Unterstellung“ und eine persönliche Diffamierung. Das Finanzamt unterstelle ihm, er verschaffe sich und seiner Partei persönliche Vorteile, indem er als Vereinsmitglied den guten Zweck unterstütze, also das Ehrenamt stärke. Das, so Schminke, werde ihm als unerlaubter Wahlkampf ausgelegt. Der Verein werde bestraft, indem ihm die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

Die Überprüfung der Vereine durch das Finanzamt hat System: Gerade müssen viele ihre Satzungen überarbeiten, weil sie nicht den Vorgaben der Finanzbehörden entsprechen. Auch sei, so berichten Rechtsanwälte, in jüngster Zeit in etlichen Fällen durch das Finanzamt versucht worden, Protokolle und Tätigkeitsberichte so auszulegen, dass  die Gemeinnützigkeit angezweifelt wird.

Spendables Mitglied in 29 Vereinen

Im Fall Schminke verhält es sich so: Der Mündener SPD-Politiker ist in 29 Vereinen Mitglied. Reihum hat er seit Jahrzehnten seine Vereinskameraden zu Grillfesten, Mitgliederversammlungen, Weihnachtsfeiern eingeladen – demnächst übrigens das DLRG. Grillgut und Getränke gibt es auf seine Kosten. Dem Tageblatt liegt eine lange Liste von Zuwendungen vor, aber auch von Einladungen, die Schminke wahrnahm.

2012 war der SoVD zur Mitgliederversammlung in Schminkes Scheune zu Gast. Dass ein Sozialverband dabei auch auf politische Themen komme, sagt Schminke, liege auf der Hand.

Das Finanzamt aber sieht in dem Treffen Wahlkampf und teilte dem Schatzmeister Armin Hoffarth mit, dass Paragraf 55 der Abgabenordnung verbiete, „mittelbar oder unmittelbar politische Parteien“ zu fördern. Hoffarth, neun Jahre Mündens Bürgermeister (SPD), reagiert entgeistert: „Sowas Verrücktes, das macht der doch als Mitglied.“ Wahlkampf in so einer Situation zu betreiben, „würde Ronald nie machen“.

Was er aber gemacht hat: Schminke hat einen geharnischten Brief an den Vertreter des Finanzamtvorstehers, Stephan Schnieders, geschickt – mit Durchschlag an den Finanzminister. Der lässt nun die Fachabteilung prüfen, so Sprecherin Antje Tiede, ob das Finanzamt den Fall richtig bewertet.

Pikant ist nämlich: Der für Vereine zuständige Sachbearbeiter im Amt ist ein CDU-Funktionär, betroffen bisher nur ein SPD-Politiker. Kollegen wie Lothar Koch (CDU), die als ausgesprochene Vereinsfreunde gelten, waren offenbar noch nicht im Visier.

Veilchen ohne Fan-Power

Einer der Vereine, die als gemeinnützig anerkannt waren und denen das Finanzamt Göttingen das steuerliche Privileg wieder aberkannt hat, ist der eingetragene Verein Veilchen-Power, der in Göttingen den Basketballsport unterstützt.

Die Förderung des „Fanwesens (Fahrten zu Spielen als Zuschauer)“ sei nicht gemeinnützig, teilte das Finanzamt im März 2013 dem Vorsitzenden Klaus Dohrmann mit. Wegen der  Aberkennung der Gemeinnützigkeit musste Veilchen-Power sofort sein Vereinsvermögen abliefern. 3095,89 Euro gingen an den Förderverein BG 74 Göttingen. „Eine schmerzliche Angelegenheit“, sagt Dohrmann.

Der Verein ist seither auch nicht mehr berechtigt, Spendenquittungen zu erstellen. Inzwischen arbeiten die Fans daran, die Satzung und den Vereinszweck so zu überarbeiten, dass eine Anerkennung wieder möglich wird. So wurden etwa Trainingsgruppen für die Fans eingerichtet und die Satzung geändert.

►Kommentar: Zerstört das Ehrenamt!

„Stärkt das Ehrenamt...“, heißt es, „...es sei denn, ihr seid Politiker“, müsste es künftig heißen. Denn das Finanzamt unterstellt, hier fördere nicht der Politiker die gute Sache, sondern der Verein fördere die Karriere des Politikers und damit das Wohl seiner Partei.

Aber heißt es nicht auch im Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Und wo sonst sollte sich der Wille des Volkes offenbaren, als in seinen gesellschaftlichen Keimzellen, den Vereinen?

Es ist also kein Zufall, dass Politiker aus diesen Keimzellen herauswachsen: als Vereinsmitglied, Gewerkschafter, Kirchenvertreter. Dass sie, wenn sie Politprofi werden, ihren Wurzeln treu bleiben, ist hoch anständig, nicht verwerflich. Hut ab vor Lothar Koch (CDU), den „Vereinsmeier aus dem Eichsfeld“, der gar ein Haus nur für Vereine ausbauen will. E

benso vor Ronald Schminke (SPD), der für seine Kameraden manches Schwein selbst schlachtete. Ihnen zu unterstellen, damit nur Stimmen zu kaufen, und deshalb den Verein zu bestrafen, ist unanständig und hat mit Steuerrecht nichts zu tun – sondern mit ideologischer Verblendung.  

Jürgen Gückel

Jürgen Gückel

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