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Finanzlage Göttingens lässt kaum Spielraum

Fast 20 Millionen Euro Defizit Finanzlage Göttingens lässt kaum Spielraum

Bankrotterklärung, Stillstand, Dokument der Überschuldung – für die Finanzlage der Stadt finden die Finanzpolitiker des Rates nur drastische Worte. Die Lage ist so dramatisch, dass übliche Streitereien um zusätzliche Ausgaben oder gar um die Südumgehung im Finanzausschuss diesmal ausblieben. Ergebnis der Beratung: Ende 2010 werden der Stadt fast 20 Millionen Euro fehlen, um ihre Aufwändungen zu decken – langfristige Investitionen nicht mitgerechnet.

Ernüchterung spiegelte sich in allen Anträgen und Beiträgen wider. Fritz Güntzler (CDU)zeigte sich überrascht, dass die Verwaltung „so ein schwaches Papier vorgelegt hat“. Sie sei eigentlich in der Verantwortung, Sparpotenziale zu nennen. Eine Forderung, der sich Ben Schröter (FDP) anschloss. Helmi Behbehani (SPD) bestätigte, dass „die finanzielle Bewegungsfreiheit außerordentlich gering ist“. Und sie appellierte an die Verwaltung „sparsamer zu haushalten“. Aber auch durch die schlechte Finanzausstattung der Kommunen sei der Handlungsspielraum der Stadt fast auf dem Nullpunkt, stellte Rolf Becker (Grüne) fest. Es sei immer schwieriger, „Substanz und Charakter“ der Stadt zu wahren.
Vor diesem Hintergrund gab es bei den Etatberatungen wenig strittige oder kostenintensive Fraktionsanträge. „Wir wissen ja alle, dass wir sparen müssen“, erklärte Torsten Wucherpfennig für die Linken – sie wollten unter anderem mehr Geld für die Sozial-Card einstellen. Die SPD setzt Schwerpunkte beim Ausbau von Hortplätzen. Die Grünen wollen ebenfalls im Bildungsbereich investieren – und in den Klimaschutz. Mehr Geld für das Sinfonie-Orchester lehnten SPD und Grüne gegen den Wunsch des SPD-Oberbürgermeisters ab. Die CDU setzte als schriftlich verankertes Ziel in allen Finanzfragen eine „konsequente Fortführung der Aufgabenkritik“ durch. Große Sparvorschläge gab es aber von keiner Fraktion. Alle erklärten, dass die Konsolidierung des Haushaltes zentrale Aufgabe ab Sommer sei und dann auch Bürger Opfer bringen müssten. Diese Aufgabe sei aber „nur gemeinsam“ lösbar, räumten SPD und Grüne ein. Sie appellierten an CDU wie FDP, in die Konsolidierungsrunde zurückzukehren.

us

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