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Verständigung wird schwierig

Lohnbetrug und Insolvenzverschleppung Verständigung wird schwierig

Wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Betruges muss sich seit Mittwoch ein 42-jähriger Mann aus Bad Lauterberg vor dem Göttinger Landgericht verantworten. Richtern, Staatsanwalt und Verteidigung steht ein schwieriger Prozess bevor.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Bad Lauterberg. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, es als faktischer Geschäftsführer einer Handwerksfirma unterlassen zu haben, sieben seiner Arbeitnehmer der Sozialversicherung zu melden. So soll er den Einzugsstellen die Beiträge des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung vorenthalten haben. Der Schaden: etwa 12 000 Euro, schätzt die Staatsanwaltschaft.

Außerdem wird dem Angeklagten vorgeworfen, trotz Zahlungsunfähigkeit der Firma Ende Januar 2014 kein Insolvenzverfahren beantragt zu haben. Zudem soll er noch im Februar 2014 einen Auftrag zur Lieferung von Sanitärgegenständen samt Installation an eine andere Firma vergeben haben, obwohl er gewusst habe, dass die Rechnung nicht bezahlt werden kann. Eigentlich könnten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Gespräche mit dem Ziel eines schnellen Abschlusses des Verfahrens mit einem zumindest teilweisen Geständnis im Gegenzug zu einer milderen Strafe einlassen. Aber nur eigentlich: Weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der angeklagten Taten wegen einer Verurteilung nach anderen, aber ähnlichen Taten unter Bewährung stand, signalisierte das Gericht bei der Verhandlung am Mittwoch, dass ein weiteres Urteil zur Bewährung nicht grundsätzlich zugesagt werden könne.

Solange es aber eine Verständigung nicht gibt, müssen die Vorwürfe einzeln durchverhandelt werden. Die Schwierigkeiten damit zeigten sich bereits am ersten Verhandlungstag: Die beiden als Zeugen geladenen Ungarn, die um ihren Arbeitslohn gebracht worden sein sollen, waren gar nicht erst erschienen. Der eine hatte dem Gericht mitgeteilt, er besitze weder Führerschein noch Auto, und eine Bahnreise sei ihm zu kompliziert. Der andere hatte erklärt, die 2600 Euro nicht gezahlter Lohn seien ihm den ganzen Aufwand nicht wert.

Zu Beginn der Verhandlung hatte die Verteidigung die Besetzung des Gerichts und die Anklage gerügt. Beides verfing nicht. Die geforderten drei Berufsrichter statt der vorhandenen zwei seien nicht notwendig, weil der zu beurteilende Sachverhalt überschaubar sei. Und die Anklage sei im Gegensatz zur Auffassung der Verteidigung konkret genug abgefasst, um einwandfrei weiterverhandeln zu können. hein

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