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Fragen zu Gutscheinen für Asylbewerber

SPD und Linke wollen Antworten Fragen zu Gutscheinen für Asylbewerber

SPD, Linke und Piraten-Ratsherr Meinhart Ramaswamy kritisieren die Ausgabe von Gutscheinen an Asylbewerber. Im Sozialausschuss des Rates der Stadt Göttingen am Dienstag, 14. Juli, wollen sie von der Verwaltung Auskunft darüber, ob und unter welchen Umständen noch Gutscheine verteilt werden.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. „Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Göttingen sprechen sich seit jeher gegen die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen für Asylbewerber aus“, so die migrationspolitische Sprecherin Elvan Tekindor-Freyjer. Die Fraktion hätten jedoch Informationen erreicht, dass die Stadtverwaltung in Einzelfällen noch Gutscheine abgegeben habe. „Das kann nicht sein. Die Stadt Göttingen hat sich jahrelang erfolgreich gegen die Abgabe von Wertgutscheinen für Asylbewerber gewehrt. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum diese Praxis wieder geändert wird“, so der Sozialausschussvorsitzende Dr. Klaus-Peter Hermann (SPD).

Im Ausschuss will die SPD nun wissen, wie viele Gutscheine an Asylbewerber ausgegeben wurden, warum kein Bargeld ausgezahlt wurde und ob es zutrifft, dass die Gutscheine aus pädagogischen Gründen ausgegeben wurden.
In die gleiche Kerbe schlägt auch eine Anfrage der Linken und von Ramaswamy, die auch nach den gesetzlichen Grundlagen der Gutscheinausgabe fragen.

Diese wird als diskriminierend und bevormundend kritisiert. Tekindor-Freyjer und Hermann bezeichnen sie als herabsetzend und entwürdigend, „weil die Asylbewerber damit sowohl von den Beschäftigten der Supermärkte als auch von den Umstehenden unmittelbar als ‚Bedürftige mit Sonderproblemen‘ zu erkennen sind“. Eine Gutscheinabgabe widerspreche dem Grundgedanken des Asylrechts und sei der Bereitschaft zur Integration nicht förderlich.

Die Verwaltung weist die Vorwürfe schon im Vorfeld zurück. Viele Jahre lang habe die Verwaltung beharrlich gegenüber dem Land Niedersachsen dafür gekämpft, von der Pflicht befreit zu werden, grundsätzlich Gutscheine ausgeben zu müssen, erklärt Sprecher Detlef Johannson. Das Ziel sei mittlerweile erreicht. Tausende Leistungsempfänger, darunter auch die Asylbewerber erhielten folglich Bargeld. „Dass wir uns angesichts dieser Vorgeschichte des Verdachts der Diskriminierung aussetzen müssen, ist irritierend“, so Johannson.

Bei den Asylbewerbern erhielten allerdings derzeit drei sogenannte Bedarfsgemeinschaften Lebensmittelgutscheine. Dies hänge mit der ganz besonderen Situation der jeweiligen Familie zusammen. Es solle sichergestellt werden, dass der reale Bedarf, zum Beispiel die Versorgung von Kindern mit Lebensmitteln, auch wirklich gedeckt werde, so Johannson: „Das hat also überhaupt nichts mit Schikane oder Diskriminierung zu tun, sondern ist lebenspraktisch und humanitär – und im Übrigen in den Leistungsgesetzen für solche Fälle ausdrücklich vorgesehen.“ Der Sozialausschuss tagt am Dienstag, 14. Juli, um 16 Uhr in Raum 126 im Neuen Rathaus, Hiroshimaplatz 1-4.

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