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Partnersuche im Rat

„Zarte Kontakte“ Partnersuche im Rat

Das neue Kräfteverhältnis im Rat der Stadt Göttingen steht fest. Neun Parteien müssen sich die 46 Sitze im Rat teilen. Innerhalb der Parteien hat die Suche nach Fraktionsvorsitzenden sowie Koalitions- und Bündnispartnern begonnen.

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Das Neue Rathaus in Göttingen.

Quelle: CH

Göttingen. In der SPD soll nach Auskunft des Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Lehmann die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz in den kommenden zwei Wochen fallen. Dabei habe der Parteivorstand alleiniges Vorschlagsrecht. Wen dieser vorschlagen wird, ließ Lehmann noch offen.

Von den 15 neuen Fraktionsmitgliedern habe jeder das Potenzial für den Vorsitz. Der amtierende Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt äußerte sich nicht, ob er weiter zur Verfügung steht. Arndt und Lehmann würden die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen im Rat begrüßen. In der Vergangenheit sei gut zusammengearbeitet worden, sagte Lehmann: „Göttingen hat sich toll entwickelt.“

Ob die Grünen ihrerseits wieder eine Koalition mit der SPD im Göttinger Rat eingingen, könne sie noch nicht beantworten, sagte Susanne Stobbe, Vorstandsmitglied im Grünen-Stadtverband. Das werde bei der Fraktionsklausur am 24. September besprochen. „Es wird aber natürlich auf jeden Fall Gespräche mit der SPD geben“, betonte sie und nannte die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD. Bereits am Wahlabend hatte der grüne Ratsherr Ulrich Holefleisch angemerkt, dass Rot-Grün im Rat der Stadt weiterhin eine „stabile Mehrheit“ habe.

In der Klausursitzung wollen die Grünen auch den Fraktionschef der Grünen im Rat der Stadt bestimmen. In der nächsten Woche trifft sich die neue CDU-Fraktion zum ersten Mal. Dann werde, so Amtsinhaber Hans-Georg Scherer, auch der Vorsitz neu gewählt. Er stehe für das Amt wieder zu Verfügung. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ludwig Theuvsen erklärte, dass er sich zu diesem Zeitpunkt nicht an Personalspekulationen beteilige.

Schon am Montag hat sich die FDP, die mit drei Mitgliedern als Fraktion im Rat vertreten ist, auf den künftigen Fraktionsvorsitz geeinigt. Felicitas Oldenburg übernimmt den Posten in der nach ihren Worten „unabhängigen und starken Fraktion“.

Die GöLinke ist mit drei Sitzen im Rat vertreten. Auf einen Fraktionsvorsitzenden habe man sich aber noch nicht geeinigt, sagte Gerd Nier. Am Mittwoch würden sich die drei Fraktionsmitglieder und Mitglieder des Sprecherkreises zusammensetzen und unter anderem diese Frage besprechen. Weitere Themen: die Besetzung der Ratsausschüsse und mögliche Gruppenbildungen. „Es ist ja kein Geheimnis, dass es erste zarte Kontakte vor der Wahl gab“, erklärte Nier. Ob es sich dabei um die Piraten handele, wollte Nier weder bestätigen noch dementieren.

Diese wiederum haben inzwischen Gespräche mit anderen künftigen Ratsparteien aufgenommen, um eine mögliche Gruppenbildung mit der neuen Piratenfraktion zu verhandeln, sagte Francisco Welter-Schultes, Piraten-Vorstand und neues Ratsmitglied. Sollte sich kein geeigneter Partner finden, werde er den Fraktionsvorsitz bei den Piraten übernehmen.

Von Michael Brakemeier und Andreas Fuhrmann

Nur Fraktionen bekommen einen Zuschuss

Am ersten Freitag im November kommt der neu gewählte Rat der Stadt Göttingen zum ersten Mal zusammen. Während seiner konstituierenden Sitzung wählt er ein Präsidium. Und die Abgeordneten müssen ankündigen, ob sie mit anderen eine Fraktion bilden wollen und wer diese leitet. Das bringt ihnen vor allem finanzielle Vorteile.
Vorsitz, Redezeit, Fachausschüsse, Anträge und Entscheidungswege: In politischen Gremien ist alles genauestens geregelt. Vieles schreibt die Niedersächsische Kommunalverfassung vor, weitere Details legt der Rat (oder Kreistag) in seiner Geschäftsordnung fest. Danach können zwei und mehr Abgeordnete gemeinsam eine Fraktion (oder Gruppe) bilden. Bei großen Parteien ist das selbstverständlich.

Aber auch kleine Gruppen mit zwei oder drei Mitgliedern können Fraktionsstatus anmelden, erklärt Frank Hildmann-Schönbach aus dem Referat des Oberbürgermeisters. Dabei können sie auch mit anderen zusammengehen. Einzelkämpfer wie die Vertreter der „Antifa Linke“ und „Die Partei“ im neuen Rat können sich mit anderen zusammenschließen, um mit mindestens zwei Personen eine Fraktion zu bilden.

Ihr Vorteil: Fraktionen bekommen ein Büro gestellt und Zuschüsse für Personal und Sachausgaben. Die Höhe richtet sich nach der Fraktionsstärke. Unabhängig davon bekommen alle Abgeordneten im Rat und in den Ortsräten eine Aufwandsentschädigung für ihr Ehrenamt. Denn ihre politische Arbeit kann mit Fraktionssitzungen, Ratssitzungen, Ausschusssitzungen, Parteisitzungen und anderen Terminen je nach persönlichem Einsatz fünf bis 25 Stunden in der Woche beanspruchen, bestätigen viele Amtsinhaber.

Der Entschädigungssatz variiert: Alle Ratsmitglieder bekommen monatlich 256 Euro, haben sie eine Bürgerkarte für Stadtbusse, werden die Kosten dafür erstattet. Funktionsträger bekommen mehr: Fraktionsvorsitzende 573 Euro, Mitglieder des Verwaltungsausschusses 287 Euro, die Vertreter des Bürgermeisters 430 Euro. Die Mitglieder der Ortsräte bekommen 55 Euro plus zehn Prozent des Bürgerkarten-Satzes. Die Bürgermeister der drei großen Ortsräte Weende, Geismar und Holtensen bekommen 177 Euro, die anderen Ortsbürgermeister 146 Euro. In einigen Parteien geben die Abgeordneten ihre Entschädigung an ihre Partei weiter – die meisten Grünen zum Beispiel mindestens die Hälfte. us

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