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Frauenquote: „Halbe/Halbe“ im Raum Göttingen

Thema des Tages Frauenquote: „Halbe/Halbe“ im Raum Göttingen

Mehr Frauen in die Politik: Das fordern jetzt Frauenverbände in einer Gemeinschaftsaktion besonders für Kreistage und Gemeinderäte in Niedersachsen. Um das zu erreichen, wollen sie per Wahlgesetz eine 50-50-Quote für die Bewerberlisten der Parteien bei Kommunalwahlen erzwingen. Ein Blick auf die Situation im Raum Göttingen

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Quelle: Strobel/dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Während an diesem Freitag in Berlin auf politischem Terrain wieder über  eine 30-Prozent-Frauenquote für Aufsichtsräte diskutiert wird, fordern Frauen in Niedersachsen eine 50-Prozent-Quote für gewählte politische Runden. Der Landesfrauenrat und die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenbüros wollen das Wahlgesetz ändern. Ziel: „Halbe/Halbe in Rat und Kreistag“ – also auch in Samtgemeinde- und Gemeinderäten. Das soll zumindest erst einmal für „aussichtsreiche Wahlkreise gelten“.

Ihr Vorstoß kommt nicht ohne Grund: In Niedersachsen sind nur 26,8 Prozent der Sitze in den Kreistagen und Räten mit Frauen besetzt, in den übrigen Stadt- und Gemeinderäten nur 22,6 Prozent. In den Städten und Gemeinden im Kreis Göttingen inklusive Kreistag schwankt der Anteil der Frauen zwischen 23 und gut 30 Prozent. In Bovenden sind es mit drei Frauen sogar nur zehn Prozent.

Um eine Geschlechterquote von 50-Prozent in den Gremien zu erreichen, schlagen Landesfrauenrat und Frauenbeauftragte einen Weg vor, den Frankreich seit 2008 geht: Dort ist vorgeschrieben, dass bei allen Listenwahlen mindestens 50 Prozent Frauen aufgestellt werden müssen, abwechselnd aufgeführt mit den männlichen Kandidaten (alternierend). Auch bei Direktwahlen wie einer Bürgermeisterwahl soll bei der Kandidatenkür eine Frauenquote vorgeschrieben werden. Erfüllt eine Kandidatenliste diese Vorgabe nicht, wird sie nicht zugelassen. Was sagen die Göttinger Parteien dazu?  

„Da rauft man sich doch die Haare"

„Ich bin immer für eine 50-50-Quote in Stadträten und Kreistagen“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Lehmann . Es müsse aber geklärt werden, ob das gesetzlich vorgeschrieben werden könne. Die SPD habe schon lange innerparteilich eine Quotierung mit der Vorgabe 40 Prozent. „Die Forderung, dass sich der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöhen muss, ist natürlich richtig“, sagt Thomas Oppermann , Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen. In der Kreistagsfraktion habe die SPD damit gute Erfahrungen gemacht: Von 23 Abgeordneten seien zehn Frauen, das entspreche einer Frauenquote von 43,5 Prozent. Oppermann: „Ich finde, es ist die ureigenste Aufgabe der demokratischen Parteien dafür zu sorgen, dass beide Geschlechter etwa zur Hälfte im Parlament vertreten sind.“

„Da rauft man sich doch die Haare, wenn man die Zahlen für Niedersachsen sieht“, sagt Susanne Stobbe aus dem Vorstand des Grünen-Stadtverbandes Göttingen. Sie selbst sei „natürlich unbedingt“ für eine Frauenquote, „von allein läuft es ja offenbar nicht“. Mit einer gesetzlichen Vorgabe wären alle gezwungen, sich mehr anzustrengen. Die Grünen würden die Quote 50:50 schon lange umsetzen. Derzeit führte die Partei zu der Idee einer Quote einen Meinungsbildungsprozess, sagt Marie Kollenrott , Vorstandssprecherin beim Göttinger Kreisverband der Grünen. Dazu gehöre auch, das Vorhaben auf seine rechtliche Durchsetzbarkeit zu prüfen. „Ich bin prinizpiell dafür, dass die Hälfte der Macht die Frauen bekommen“, sagt Kollenrott. Dafür müsse es aber auch einen gesellschaftlichen Wandel geben.

Auch bei den Christdemokraten gebe es intern schon lange Quotenvorgaben, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende in Göttingen,  Ludwig Theuvsen . „Wir achten darauf, in unseren Kandidatenlisten ein Spiegelbild der Gesellschaft abzubilden. Wir machen aber auch immer wieder die Erfahrung, dass es nicht so einfach ist, das umzusetzen.“ Schon deshalb halte die CDU gesetzliche Vorgaben für den falschen Weg, fügt Theuvsen an. „Wir legen schon länger besonderen Wert auf die aussichtsreiche Platzierung von Frauen bei Listenaufstellungen“, sagt Thomas Deppe , Pressesprecher des CDU-Kreisverbands. Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe sei mit neun Frauen von 22 Gruppenmitgliedern (41 Prozent) die Gruppierung mit dem höchsten Frauenanteil im Göttinger Kreistag. Eine gesetzliche Regelung für einen 50/50-Anteil sehe die CDU jedoch kritisch. Diese würde in den Grundsatz freier und gleicher Wahlen eingreifen und wäre nicht verfassungskonform.

„Wir lehnen starre Quoten ab“

„Wir sind natürlich prinzipiell gegen jede Form von Diskriminierung“, so die Göttinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg . Es sei aber nicht im Sinne der Sache, mit einem Gesetz freie Parteien bei ihrer Listenaufstellung zu bevormunden. „Im Zweifel aussichtsreicher“ seien Selbstverpflichtungen der Parteien für eine Quote bei den Kandidaten. Vor diesem Hintergrund gebe es in Göttingen fast ein Kuriosum, so Oldenburg: Im Stadtrat und im Kreistag werde die FDP zu 100 Prozent von Frauen vertreten: nämlich jeweils mit einer. Ob sich jemand in der Kommunalpolitik engagiere, hänge von vielen Faktoren ab, sagt Lutz Knopek , Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Göttingen. „Das aber wird durch eine Quote nicht abgedeckt.“ Außerdem werde durch eine Quote die freie Entscheidung des Wählers beschränkt.

Für Christoph Filler aus dem Kreissprecherrat der Linken ist eine solche Gesetzesinitiative „zwingend nötig“. Und die müsse dann konsequent für alle Gremien gelten. Nur so ließen sich patriarchalische Strukturen aufbrechen und mehr Frauen in der aktiven Politik durchsetzen. Zugleich müssten aber auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass Frauen ehrenamtlich politisch aktiv werden können. Die Linke selbst habe intern auf allen Ebenen eine Quotierung.

Theodor Sommer vom Bezirksverband der Freien Wähler Südniedersachsen wünscht sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik. Das sei eines der großen Ziele der Freien Wähler. Parteien müssten sich noch mehr für Frauen öffnen, sagt Sommer. Dies sei aber nicht mit einer Quote zu erreichen. Die Idee der Gleichberechtigung müsse in der Gesellschaft noch viel stärker berücksichtigt werden.

„Wir lehnen starre Quoten ab“, sagt Niels-Arne Münch , Vorsitzender des Kreisverbands der Piraten. Die Forderung nach einer 50-Prozent-Quote bedeute, alle Parteien zu verpflichten, quotierte Listen aufzustellen. Das sei ein schwerwiegender Eingriff ins Wahlrecht. „Insbesondere in kleineren Kommunen kann eine solche Regelung auch zu erheblichen organisatorischen Problemen führen, wenn es nicht ausreichend viele Kandidatinnen gibt.“ Dennoch sei der geringe Frauanteil von rund 25 Prozent in Kommunalparlamenten ein gesellschaftliches Problem, das man lösen müsse.

Von Ulrich Schubert, Andreas Fuhrmann und Finn Lieske

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Quelle: Grafik: Foth
 
 
„Eingriff in Parteistruktur“: Staatsrechtler Alexander Thiele zum Vorschlag des Landesfrauenrates
Alexander Thiele

Alexander Thiele

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Bei Juristen ist der Vorschlag des Landesfrauenrates auf größte Skepsis gestoßen. „Ich halte ihn aus verfassunsrechtlicher Perspektive für äußerst problematisch, da er einen erheblichen Eingriff in die innere Parteistruktur darstellt“, sagt etwa Alexander Thiele, Akademischer Rat am Institut für Allgemeine Staatslehre der Georg-August-Universität Göttingen. Der promovierte Jurist hält Vorgaben, wen eine Partei auf ihre Wahllisten zu wählen hat, als nur schwer vereinbar mit Artikel 21 des Grundgesetzes.

Danach müsse es grundsätzlich jedem Parteimitglied möglich sein, sich auf jeden Listenplatz wählen zu lassen. Zwar wäre es unproblematsich, wenn die Parteien selbst sich für ein Aufstellungsverfahren, wie der Landesfrauenrat es vorschlägt, entschiede, eine Vorgabe durch den Gesetzgeber,  wie hier geplant, könne sich allenfalls mit Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes rechtfertigen lassen. Danach hat der Staat sich um die Gleichberechtigung der Geschlechter zu bemühen. „Ich bin allerdings skeptisch, ob dieser Gleichstellungsauftrag diesen erheblichen Eingriff rechtfertigen kann“, sagt Thiele. Starre Listen, wie sie der Frauenrat offenbar im Auge habe, wären „jedenfalls wohl unzulässig“.

Auch dürfte es wohl unzulässig sein, so Thiele, wenn die Nichtbeachtung der 50-Prozent-Quote die Nichtigkeit des gesamten Wahlvorschlages zur Folge hätte. Eine so harte Rechtsfolge sei „schlicht unangemessen und damit unverhältnismäßig“. Deshalb sei diese Rechtsfolge in den Bundesländern, die eine erste Paritätsregelung in die Kommunalwahlgesetze aufgenommen haben (Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg), auch nicht vorgesehen. Ausdrücklich heiße es dort, die Nichtbeachtung lasse die Gültigkeit der Wahlvorschläge unberührt. Der Jurist meint deshalb: Nur so wäre es auch in Niedersachsen zulässig - und werde trotzdem „nicht ohne Wirkung sein“. Denn, so Thiele: „Zumindest in der Öffentlichkeit müsste sich eine Partei, die nicht entsprechend verfährt, sicher rechtfertigen.“

Von Jürgen Gückel

 
 
„Es liegt nicht am mangelnden Engagement“

Nachgefragt bei Angelika Kruse, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Göttingen

Der Landesfrauenrat und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbeauftragen verlangen eine 50-Prozent-Quote für Frauen in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Was halten Sie davon?
Die ungleichen Verhältnisse in den Kommunalparlamenten verlangen nach einem modernen Wahlrecht. Frauen müssen gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es auch keine gleichberechtigte Gesellschaft. Das ist mein Verständnis von Demokratie. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung sind Frauen, deshalb müssen sie auch zu 50 Prozent in den Parlamenten vertreten sein. Den geringen Frauenanteil bei politischen Mandaten halten viele Juristinnen inzwischen für verfasssungswidrig. Die Einführung eines paritätischen Wahlrechts ist für mich ein Weg, undemokratische und unserer Verfassung widersprechende Verhältnisse zu verändern.

Sind die regionalen Gremien schon auf dem Weg dahin?
Mit etwa 30 Prozent Frauenanteil sind die regionalen Gremien vielleicht auf dem Weg dahin, aber vom Ziel noch weit entfernt. Zwischen 30 Prozent Frauenanteil und der Partizipation von 50 Prozent Frauen an politischen Entscheidungen klafft immer noch eine Lücke von 20 Prozent. Diese gilt es zu beseitigen. Da stehe ich ganz an der Seite der Politikerin und Juristin Elisabeth Selbert, die es 1981 folgendermaßen ausgedrückt hat „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“

Woran liegt es, dass die Parität noch in weiter Ferne liegt?
Es liegt nicht am mangelnden Engagement von Frauen. Nur Parteien, die durch Quotenregelungen eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten mit Frauen und Männern vorsehen, haben in den vergangenen Jahrzehnten einen höheren Frauenanteil erreicht. Aber das allein reicht nicht aus, um die immer noch vorhandene Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik abzubauen. Erforderlich ist ein Wahlrecht, das endlich effektiv die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen voran bringt.  

Glauben Sie, dass eine Änderung des Wahlgesetzes, verbunden etwa mit Sanktionen für die Parteien, Abhilfe schafft?
Gesetzliche Paritéregelungen im Wahlrecht gibt es bereits in acht EU-Mitgliedsstatten. Dort haben diese Regelungen, die auch Sanktionen beinhalten, bereits zu einem höheren Anteil von Parlamentarierinnen beigetragen. Das französische Parité-Gesetz hat eine Vorbildfunktion. Mit diesem Gesetz über den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten ist in Frankreich innerhalb kurzer Zeit eine erhebliche Umsteuerung gelungen. Hier sind die Frauenanteile – zumindest auf der Ebene der Regionalparlamente – auf fast 50 Prozent gestiegen. Wenn das in Frankreich durch ein Parité-Gesetz gelungen ist, dann sollte es auch in Deutschland gelingen.

Das Interview führte Katharina Klocke

 
 
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