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Freie Wähler wollen mitgestalten

Landesparteitag in Herberhausen Freie Wähler wollen mitgestalten

Bei ihrem Landesparteitag im Bürgerhaus in Herberhausen haben die Freien Wähler Niedersachsen die Weichen für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen gestellt. Drei Positionspapiere zu den Themen Verkleinerung der Kommunalparlamente, Bürgermeisterpensionen und Flüchtlingsbetreuung haben sie dabei verabschiedet.

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Arnold Hansen (von links), Udo Striess-Grubert und Jens Dross.

Quelle: EF

Herberhausen. Als Ziel für die Wahl 2016 gab der Landesvorsitzende Udo Striess-Grubert vor, das Ergebnis von 2011 mindestens zu halten. Damals holten die Freien Wähler landesweit knapp 2700 Mandate. „Wir sind gut aufgestellt“, sagte Striess-Grubert. Und Arnold Hansen, Landesgeschäftsführer, ergänzte: “Wir können und wollen mitgestalten.“ Für Jens Dross, Göttinger Bezirksvorsitzender, sind vor allem mehr Transparenz, Steigerung der Lebensqualität oder die Sicherheit der Bürger wichtige Themen.

Die Freien Wähler sprechen sich in ihrem Postionspapier gegen eine Verkleinerung von Kommunalparlamenten aus. Diese ginge zu Lasten der Demokratie. Stattdessen fordern sie angesichts der gestiegenen Anforderungen eine bessere Ausbildung der Mandatsträger und eine angepasste Aufwandsentschädigung.

Die bisherige Regelung, dass Bürgemeistern und Wahlbeamten nach schon einer Amtszeit und unabhängig vom Alter lebenslange Ruhegehälter gezahlt werden. Diese niedersächsische Regelung, so Striess-Grubert, könne dem Bürger heute nicht mehr vermittelt werden. Hier müsse die Landesregierung „endlich“ Abhilfe schaffen.

In Sachen Flüchtlingsbetreuung unterstützen die Freien Wähler die Forderung niedersächsischer Kommunen nach einer Soforthilfe von „wenigstens 120 Millionen Euro, um die vielfach unzureichende Betreuung deutlich zu verbessern“. Weiter fordern sie, die Anhebung der Pauschale pro Flüchtling von 6000 Euro auf 10000 Euro, eine „zügigere Abwicklung der Integrationsprozesse“ und eine schnellere Integration von Flüchtlingen. Die Bundesregierung fordern sie auf, „humanitäre Flüchtlingscamps in Nordafrika“ einzurichten und „Schlepper wirkungsvoll zu bekämpfen“.

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