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Freispruch für Polizisten: Falschbelastung nicht bewiesen

Widersprüche bei Zeugen Freispruch für Polizisten: Falschbelastung nicht bewiesen

Das Amtsgericht hat drei Polizisten aus Hannover vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Sie hatten nach einer Demonstration am 13. Mai 2006 in Göttingen einen Journalisten des Widerstandes gegen sie bezichtigt und damit ein Strafverfahren ausgelöst.

Die objektiv falschen Aussagen der Polizisten seien aber subjektiv nicht als Versuche einer Falschbelastung zu werten, lautete sinngemäß die Urteilsbegründung.
Mit Erleichterung, teils mit Tränen in den Augen, verfolgten die 34, 35 und 48 Jahre alten Beamten den Ausführungen von Richter Lars Malskies.

Der erkannte eine Videoaufzeichnung vom Geschehen zwar als objektiv an und sah die Aussagen aller drei Angeklagten dazu im Widerspruch, doch hielt er eine bewusste Falschbelastung oder gar eine Absprache unter den drei Beamten für nicht nachweisbar. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Polizeibeamte Widersprüche (in ihren Aussagen) untereinander absprechen“, sagte Malskies. Dass die Beamten den Sachverhalt unterschiedlich zu Protokoll gaben, habe wohl damit zu tun, dass jeder das Verhalten des Journalisten „für sich anders wahrgenommen und interpretiert“ habe. Man könne „nach zehn Stunden Dienst nicht jedes Wort eines Polizisten auf die Goldwaage legen“.

Der Vorfall war auf einem erst später aufgetauchten Video gut zu sehen. Am Rande einer NPD-Demo hatten Beamte der Einsatzhundertschaft Hannover mutmaßliche Autonome kontrolliert. Einer von ihnen wollte sich entziehen und wurde von einem der Angeklagten „außerordentlich unsanft“ (der Richter) zu Boden gerissen. Der Journalist aus Kassel, der neben der Szene stand und den Polizisten nach eigenen Worten zu angemessenem Verhalten mahnen wollte, trat vor, tippte dem Beamten mit der flachen Hand auf den Arm, sagte „was soll denn das?“ und trat zurück. So der Film.

Der Journalist wurde festgenommen, später wegen Widerstandes angeklagt. Dieses Verfahren war aber eingestellt worden. Weil der Kasselaner nach einem Aufruf im Internet den Film eines Kollegen aus Erfurt auftrieb, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Beamten wegen falscher Verdächtigung. Die hielt Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner gestern für erwiesen. Er forderte je vier Monate Bewährungsstrafe plus Geldauflagen. Weil das Gericht es anders sah, wird Berufung eingelegt.

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Falsche Verdächtigung

Weil sie fälschlich einen 32 Jahre alten Journalisten aus Kassel des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bezichtigt haben sollen, müssen sich seit Dienstag, 10. August, drei Polizisten aus Hannover vor dem Amtsgericht verantworten.

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