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Freispruch im Organspende-Skandal als Verurteilung des Systems

Schwurgericht hält Leberchirurgen Aiman O. in sämtlichen Anklagepunkten für nicht schuldig Freispruch im Organspende-Skandal als Verurteilung des Systems

Freispruch für den Leberchirurgen Aiman O. Dennoch war der Richterspruch am Mittwoch nach 20 Monaten Verhandlung vor dem Schwurgericht eine Verurteilung: Schuldig gesprochen wurde das Vergabesystem für Spenderorgane der Bundesärztekammer (BÄK) und damit der Gesetzgeber, der es versäumt habe, die Verteilung lebensrettender Organe rechtssicher zu regeln.

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Gratulation nach dem Freispruch: Freunde und Verwandte des Leberchirurgen Aiman O. (von hinten) freuen sich mit ihm.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Die bisherige BÄK-Richtlinie verstößt gegen das Grundgesetz, urteilte das Gericht und sprach den Angeklagten deshalb frei.

Angeklagt war der 47 Jahre alte Medizinprofessor und Leberchirurg Aiman O. wegen elf Fällen versuchten Totschlags, weil er Patientendaten manipuliert haben soll, um seinen Patienten Vorteile bei der Organvergabe zu verschaffen. Außerdem sollte er in drei Fällen Transplantationen vorgenommen haben, ohne dass eine Indikation dazu vorgelegen habe.

In keinem der 14 Anklagepunkte, so begründete der Vorsitzende Richter Ralf Günther den Freispruch auf Kosten der Landeskasse, sei der Angeklagte strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Er habe nach Überzeugung der Kammer zwar in sechs Fällen die Falschmeldungen an Eurotransplant veranlasst oder vorgenommen, was das Gericht ausdrücklich missbilligte, das sei aber keine Straftat, weil die BÄK-Richtlinien nach Überzeugung der Richter verfassungswidrig sind.

Günther begründete diese Beurteilung mit Verstößen gegen das Grundgesetz, die bei Anwendung der Regeln zwangsläufig seien. Die BÄK- beziehungsweise Eurotransplant-Regeln schließen Alkoholkranke, die nicht seit sechs Monaten abstinent sind, von der Aufnahme auf die Warteliste aus. Das sei medizinisch nicht begründet und ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Gleiches gelte für Patienten mit Krebs.

Ausführlich setzte sich das Gericht auch mit der Frage auseinander, ob eine Bevorzugung eines Patienten automatisch zur Todesgefahr für andere auf der Warteliste führe. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass dies unmöglich in einen kausalen Zusammenhang gebracht werden könne, weil viele Unwägbarkeiten wie etwa Laborungenauigkeiten oder reine Zufälle (etwa ob ein Arzt gerade operieren kann) die Vergabe beeinflussten.

©Hinzmann

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O. habe durch Manipulationen von Patientendaten wie das Ankreuzen von Dialysepflichtigkeit zwar "im Ergebnis in verwerflicher Weise in die Umverteilung von Lebenschancen eingegriffen", dies sei aber kein versuchter Totschlag.

Überdies stellte das Gericht fest, dass auch andere für Falschmeldungen verantwortlich gewesen sein können. Keiner der 102 Zeugen habe ausgesagt., O. persönlich bei einer Manipulation gesehen zu haben. Es habe aber eine regelrechte "Manipulationskultur an der UMG" gegeben, die maßgeblich von einem anderen Verdächtigen, gegen den noch ermittelt wird,  zu verantworten sei. Das hätten die Zeugenaussagen ergeben.

Die drei verbliebenen Fälle, in denen es nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft keine Indikation für eine Transplantation gegeben habe, begründete Günther zwar ausführlich, der Inhalt lässt sich aber kurz zusammenfassen: In allen drei Fällen gab es eine Notwendigkeit zur Transplantation einer Spenderleber. Im Gericht lange diskutierte Alternativbehandlungen hätten keine Heilung herbeigeführt.

In zwei Fällen habe es auch eine Einwilligung der Patienten zur Operation gegeben; im dritten Fall habe diese hypothetisch vorgelegen. Auch wenn alle drei Patienten später gestoben sind (angeklagt war Körperverletzung mit Todesfolge), habe es in keinem Fall ein strafrechtliches Verhalten des Arztes gegeben. O. habe niemanden transplantiert, bei dem dies nicht dringend geboten war.

Die Staatsanwaltschaft, so Sprecherin Birgit Seel, wird gegen den Freispruch in Revision gehen. Es gehe um grundlegende rechtliche Fragen, die obergerichtlich zu klären seien.

Chronologie des Skandals

Wie der Göttinger Transplantations-Skandal begann, wie er sich entwickelte, wo er hinführt:

  • Oktober 2011: Anonymer Anruf bei der Bundesärztekammer gibt Hinweis auf Falschangaben zu Leberpatienten in der Universitätsmedizin Göttingen.
  • 22. November 2011: Die Bundesärztekammer teilt dem Universitäts-Klinikum mit, ein Arzt habe eine Falschangabe gegenüber Eurotransplant gemacht.
  • 23. November: Der Arzt wird beurlaubt.
  • 29. November: Klinikum informiert die Staatsanwaltschaft.
  • Ende Dezember: Arbeitsverhältnis wird aufgehoben.
  • 11. Juni 2012: Das Göttinger Tageblatt erhält einen Hinweis und berichtet als erste Zeitung bundesweit über den Verdacht.
  • 20. Juli 2013: In einer Pressekonferenz wird offenbar, dass es 25 Fälle der Manipulation gibt.
  • 23 Juli 2012: Das Klinikum übergibt der Staatsanwaltschaft Patientenakten mit Verdacht auf  manipulierte  Angaben.
  • 25 Juli: Die Staatsanwaltschaft durchsucht Räume im Klinikum und des Angeklagten.
  • 26. Juli: Klinikum stellt den  Abteilungsdirektor der Gastroenterologie vom Dienst frei.
  • 11. Januar 2013: Amtsgericht erlässt Haftbefehl gegen Aiman O. wegen Fluchtgefahr.
  • 1. August 2013: Das Transplantationsgesetz führt Falschangaben von Ärzten im Vergabeverfahren als Straftat ein.
  • 19. August 2013: Der Prozess vor dem Schwurgericht beginnt.
  • 13. Dezember 2013: O. wird nach haftprüfung aus Untersuchungshaft entlassen.
  • 6. Mai 2015: Aiman O. wird freigesprochen.
  • Nächste Woche: Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft
  • Danach: Der Bundesgerichtshof muss über die Verfassungsmäßigkeit der BÄK-Richtlinien entscheiden. Der Gesetzgeber wird das Transplantationsgesetz neu fassen müssen.
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