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Freispruch nach Anzeige wegen Hundebiss bei Demo in Göttingen

Falsche Verdächtigung Freispruch nach Anzeige wegen Hundebiss bei Demo in Göttingen

"Der Bürger muss das Recht haben, das rechtlich klären zu lassen." Mit diesen Worten ist erst in der Berufungsinstanz ein Strafverfahren gegen einen 21 Jahre alten Theologiestudenten mit Freispruch beendet worden, der Anzeige gegen eine Hundeführerin der Polizei erstattet hatte. Ihm war daraufhin Falsche Verdächtigung unterstellt worden.

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"Der Bürger muss das Recht haben, das rechtlich klären zu lassen." Mit diesen Worten ist erst in der Berufungsinstanz ein Strafverfahren gegen einen 21 Jahre alten Theologiestudenten mit Freispruch beendet worden, der Anzeige gegen eine Hundeführerin der Polizei erstattet hatte.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Das Zitat stammte eigentlich von Verteidiger Sven Adam, der die Anzeige des 21-Jährigen auch formuliert hatte. Dem schlossen sich Richter Tobias Jakubetz und seine Beisitzer an, als die Kammer das Urteil der ersten Instanz aufhob und den Angeklagten freisprach.

Im Amtsgericht hatte ein Richter den Vorwurf der Falschbezichtigung noch als erwiesen angesehen und auf 30 Tagessätze zu je zehn Euro erkannt. Begründet wurde der Vorwurf, die Hundeführerin nach einer Demonstration am 27. August 2013 gegen einen Aufmarsch von Pro-Deutschland-Anhängern falsch verdächtigt zu haben, mit den Behauptungen des Anzeigeerstatters.

Der hatte angeziegt, er sei bei "völlig friedlicher Ausgangssituation" von dem "an der langen Leine" geführten Hund angegriffen worden, ohne dass er selbst einen Anlass gesetzt habe. In erster Instanz gewann der Amtsrichter aus der Vernehmung etlicher Polizeibeamter den Eindruck, dass die Situation keinesfalls friedlich war.

Schon die Staatsanwaltschaft hatte die Strafanzeige des Theologiestudenten gegen die Hundeführerin nach eingehender Prüfung eingestellt und stattdessen den Anzeigeerstatter selbst wegen Falcher Verdächtigung angeklagt. Dreh- und Angelpunkt im Amtsgericht war die Frage, ob es friedlich zugegangen war.

Doch darauf, so jetzt das Berufungsgericht, kam es gar nicht an. Ob friedlich, ob lange Leine oder ob Anlass durch eigenes Verhalten - das seien alles Wertungsfragen. Es sei jedenfalls keine erfundene Geschichte gewesen, weil der Student ja tatsächlich gebissen worden war.

Also habe der Verteidiger "völlig zu Recht" darauf verwiesen, dass ein Betroffener die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns überprüfen lassen darf, ohne sich seinerseits strafrechtlicher Verfolgung aussetzen zu müssen.

Das leuchtet offenbar inzwischen auch der Staatsanwaltschaft ein: Im Gegensatz zur ersten Instanz plädierte diesmal sogar die Staatsanwältin auf Freispruch.

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