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Freispruch trotz Flaschenwurfs

Aus dem Amtsgericht Freispruch trotz Flaschenwurfs

Der Polizist beschreibt es deutlich, ein Video zeigt es klar: Der 29 Jahre alte Angeklagte hat weit ausgeholt, hat die Wasserflasche in seiner Hand während einer turbulenten Demo Richtung Polizei geworfen – und ist am Donnerstag trotzdem freigesprochen worden.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Das, was ihm im Strafbefehl vorgeworfen wurde, ist nicht identisch mit dem, was die Beweiserhebung erbracht hat.

Dabei hörte sich das alles ganz überzeugend an. Der 29 Jahre alte Student der Religionswissenschaften soll am 24. August 2013 während einer Demo gegen Pro Deutschland einen Polizeibeamten mit einer gefüllten Literflasche aus Kunststoff beworfen und ihn am Rücken getroffen haben. Ein 25 Jahre alter Polizist hat ihn bei dem Flaschenwurf gesehen, ihn sich nachvollziehbar gemerkt – er sieht einem Bekannten ähnlich – und auch später identifiziert. Der von einer Flasche in den Rücken getroffene Kollege hat Strafantrag gestellt. Ein Strafbefehl wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung war die logische Folge. Der Beamte war nur nicht verletzt worden, weil er Schutzbekleidung und Helm trug.

Der Student focht den Strafbefehl an. Zu den Tatvorwürfen schwieg er. So sagten also die Polizisten aus und überzeugten wohl auch die Richterin zunächst. Der jüngste Kommissar der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit war „hundertprozentig“ sicher, den Angeklagten als Werfer identifiziert zu haben. Er will auch gesehen haben, wie die Flasche seinen Kollegen traf. Dieser jedoch konnte nicht bestätigen, dass es eine Flasche war, was ihn traf. Er habe nur den Schlag im Rücken bemerkt. Der dritte Beamte beschreibt die Identifizierung und Festnahme des Beschuldigten, bei der dessen Brille zu Bruch ging. Der 29-Jährige sei zwar in der Demo verbal aggressiv gewesen, war bei der Festnahme dann aber völlig widerstandslos. Videos der Polizei scheinen den Sachverhalt zu bestätigen. Alles läuft auf Verurteilung hinaus.

Da präsentiert Verteidiger Rasmus Kahlen noch ein privat aufgenommenes Video, das die ganze Szene zeigt: Gerade hatten Beamte der Festnahmeeinheit einen anderen Demoteilnehmer in der Menschenmasse festgenommen, weil dieser mit einer Banane geworfen hat, da bedrängen andere Demonstranten die Polizisten. Links am Bildrand der Angeklagte (dunkles T-Shirt). Er hat eine Plastikflasche in der Hand, holt aus, wirft – und trifft irgendwo vor sich den Boden. Fast zeitgleich aber trifft am rechten Bildrand ein anderer Demonstrant (weißes T-Shirt) mit einer anderen Flasche den Rücken des Polizisten. Mitten im Bild der Belastungszeuge, der erst Richtung Wurf schaut, dann Richtung Kollege. Die links geworfene Flasche ist klein (0,3 Liter) und leer, die rechts zu sehende groß (ein Liter) und gefüllt.

Die Richterin holt die drei Zeugen nach vorn, zeigt den Polizisten die Filmsequenz und bittet schon einmal um Verständnis dafür, was nun kommt: Freispruch. „Ich bewundere Ihre Tätigkeit ja“, sagt Amtsrichterin Christine Dutzmann, „aber man kann als Polizist nicht alles im Auge behalten und sich auch einmal irren.“ Sie habe keine Zweifel an den Aussagen, aber das Video beweise einen anderen Sachverhalt. Dass der Demonstrant eine leere Flasche zu Boden wirft, sei nun einmal keine versuchte gefährliche Körperverletzung.

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