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Freiwillige Feuerwehr kämpft um ihre Eigenständigkeit

Für Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes Freiwillige Feuerwehr kämpft um ihre Eigenständigkeit

Durch eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, sollen - auf Bestreben einiger Leiter der Berufsfeuerwehren in Niedersachsen - die Freiwilligen Feuerwehren in Städten den dortigen Berufsfeuerwehren untergeordnet werden. So steht es in einem offenen Brief der Arbeitsgemeinschaft der Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren Niedersachsen (AGFF).

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Der Vorstoß der Berufsfeuerwehren, die Eigenständigkeit der Freiwilligen Feuerwehren per Änderung des Brandschutzgesetzes aufzuheben, stößt auf Widerstand.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Bisher besitzen die Freiwilligen Feuerwehren eine eigenständige Organisationshoheit, so ist es im Gesetz verankert. Der Vorstoß der Berufsfeuerwehren, die Eigenständigkeit der Freiwilligen Feuerwehren per Änderung des Brandschutzgesetzes aufzuheben, stößt auf Widerstand. Vorsitzender der Niedersächsischen Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren (AGBF) ist der Leiter der Göttinger Berufsfeuerwehr Martin Schäfer. „Wir lehnen eine Degradierung und Schlechterstellung des Ehrenamtes in Städten mit Berufsfeuerwehr (...) strikt ab“, heißt es in einem offenem Brief von Michael Sander, dem Vorsitzenden der AGFF in Niedersachsen.

Derzeit unterliegt die Organisation der Freiwilligen Feuerwehren einer demokratischen Struktur. Holger Lehrum ist gewählter Stadtbrandmeister in Göttingen und somit auf die Stimmen der Mitglieder seiner Feuerwehr angewiesen. Sein Posten würde auf einen Hauptamtlichen entfallen, der „nicht gewählt und nicht abgewählt“ werden könne, warnt Lehrum und sagt: „Wir haben Angst, dass diese Person nicht weiß, welche Bedürfnisse das Ehrenamt hat.“ Und: „Es kann passieren, dass wir schnell viele Mitglieder verlieren.“ Das ginge auch zu Lasten des Brandschutzes, erklärt Sander. „In Niedersachsen sind knapp 99 Prozent aller Feuerwehrleute ehrenamtlich.“

Unterdessen reagierte die CDU / FDP - Gruppe im Rat der Stadt auf den Brief. „Mit äußerstem Befremden und klarer Ablehnung hat die Gruppe auf Absichten aus Berufsfeuerwehrkreisen reagiert, in den großen niedersächsischen Städten mit Berufsfeuerwehren die (...) ehrenamtlich tätigen Stadtbrandmeister durch einen Beamten zu ersetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Bislang gebe es noch „keinen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Da wird es den Fraktionen in Hannover obliegen, den Anfängen zu wehren“, so Landratskandidat Ludwig Theuvsen (CDU).

Die Stadt Göttingen strebe derzeit keine Änderung des aktuellen Brandschutzgesetzes an, teilte Verwaltungssprecherin Stefanie Ahlborn mit. Die Gefahr, dass Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren gegeneinander arbeiten könnten, bestehe in Göttingen nicht, sagte Feuerwehrdezernent Hans-Peter Suermann. Suermann ist als Feuerwehrdezernent unmittelbar für die Arbeit Martin Schäfers, der zugleich Leiter der Berufsfeuerwehr Göttingen und Vorsitzender der AGBF ist, verantwortlich. Schäfer und die AGBF waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sollte der Niedersächsische Städtetag dem Gesuch nachkommen, dann wären von einer Umstrukturierung auch die Göttinger Feuerwehren betroffen. Dass die Freiwillige Feuerwehr zukünftig zur „Hilfstruppe“ verkommen könnte, das „kann nicht im Sinne des Brandschutzes sein“, warnt Michael Sander.

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