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Fridtjof-Nansen-Haus soll weiterhin verkauft werden

Rat Göttingen Fridtjof-Nansen-Haus soll weiterhin verkauft werden

Die Ausschüsse bekommen viel zu tun, viele Anträge der unterschiedlichen Fraktionen wurden dorthin verschoben. Das ist das Ergebnis der siebten Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am Freitag.

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Quelle: GT

Göttingen. Es ging eher geschäftlich als turbulent zu, einigen Ratsherren dauerte die Sitzung deutlich zu lange. Die Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der sechsten Sitzung musste auf die nächste Ratssitzung verlegt werden, die Verwaltung muss nacharbeiten, einige Formulierungen passten nicht.

Entgeltgruppe TVÖD 1

Der Rat befasste sich mit gemeinsamen Anträgen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur „Abschaffung der Entgeltgruppe 1 TVöD, in Göttingen“. In Anlehnung an die Praxis des Landkreises sollten die Stellen der Tarifgruppen 1 und 2, der niedrigsten Tarifgruppen im öffentlichen Dienst, mit der Zielsetzung der Abschaffung der Entgeltgruppe 1 TVöD neu bewertet werden, forderten die Mehrheitsfraktionen. Etwa 400 000 Euro werde das kosten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, das wird für Beschäftigte dieser Tarifgruppen eine Lohnsteigerung von fast 20 Prozent ausmachen.

Seenotrettung

„Seenotrettung ist kein Verbrechen“, mit diesem Antrag wollten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der GöLinke, der Piraten- und Partei-Ratsgruppe und des Ratsherren Torsten Wucherpfennig (AntifaLinke) auf das Leiden der Flüchtlinge im Mittelmeer hinweisen. Der Antrag, sich mit Seenotrettungsorganisationen zu solidarisieren, wurde gesplittet. Dass sich Göttingen zur Vielfalt bekennt, wurde mehrheitlich angenommen. Konkretere Forderungen, Teil zwei des Antrags, gegenüber Bundesregierung oder der Europäischen Union, sah eine Mehrheit von 25 Ratsmitgliedern nicht als Aufgabe des Rats an.

Kita-Anmeldungen

Die SPD-Ratsfraktion hätte gerne eine Verbesserung der Servicequalität bei den Kita-Anmeldungen mithilfe einer Kita-Servicestelle und mittelfristig mithilfe einer zentralen Vergabestelle. Dieser Antrag wurde ohne große Diskussion in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Beitragsfreies Kindergartenjahr

Ebenfalls in den Jugendhilfeausschuss wurde der CDU-Antrag überwiesen, bis zu einer Kostenübernahme durch das Land das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Damit sollte offenbar Zeit gewonnen werden, bis eine neue Landesregierung gewählt worden ist.

Fahrradrouten für E-Bikes

Einstimmig wurde der Antrag der Grünen für ein Sofortprogramm für E-Bike-fähige Fahrradrouten aus dem Landkreis in und durch die Stadt Göttingen in den Ausschuss Umwelt, Klimaschutz und Mobilität verwiesen. „Wir müssen den vielen Fahrradfahrern ein Angebot machen“, sagte Rolf Becker (Grüne). Diesem Ansinnen folgte auch der Antrag zum Ausbau von Wirtschaftswegen in der südlichen Feldmarkt für den Radverkehr.

Fridtjof-Nansen-Haus

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) schaltete sich in die Diskussion um das Fridtjof-Nansen-Haus ein. Die GöLinke hatte beantragt, das Haus nicht zu verkaufen. „Über den Verkauf können wir wichtige andere Maßnahmen halten“, sagte Köhler. Die Stadt verkaufe keine Immobilien, die sie benötige, beruhigte er. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Von Frank Beckenbach

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