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Frust über eigentlich guten Plan gegen Bahnlärm

Umweltpolitiker wollen auf Bundesebene protestieren Frust über eigentlich guten Plan gegen Bahnlärm

Lobend, aber zähneknirschend, haben die Göttinger Umweltpolitiker einem Aktionsplan gegen zu viel Eisenbahnlärm in der Stadt „zur Kenntnis genommen“. Eine „zustimmende“ Kenntnisnahme verweigern sie. Sie ärgern sich dabei über das Eisenbahn-Bundesamt. Es will sich frühestens in zwei Jahren einklinken.

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Quelle: Pförtner

Göttingen. Eigentlich sind sich alle Mitglieder des Ratsausschusses für Umweltthemen einig: Entlang der Bahnstrecke auf Stadtgebiet müsse einiges getan werden. Gutachter hätten den Schienenlärm als dominierende Lärmquelle in der Stadt ausgemacht. Besonders die Anwohner auf Innenstadthöhe, im Bereich Groner Landstraße und am Leineberg seien davon belastet. Auch weil EU-Richtlinien es vorschreiben, hat die Stadt inzwischen einen Aktionsplan erarbeiten lassen, in dem die Lärmquellen und viele Gegenmaßnahmen aufgelistet sind.

Ein Aktionsplan, den am Dienstag im Ausschuss alle Fraktionen ausdrücklich lobten. Weil die Eisenbahn aber Bundessache ist, muss das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nach Bundes-Immissionsschutzgesetz an der Umsetzung „mitwirken“. Das allerdings hat inzwischen eindeutig abgewunken. Frühestens 2018 könne es mit einsteigen - Umfang: offen.

„Das ist unbefriedigend, aber wir können es nicht ändern“, erklärte für die Verwaltung die Leiterin des Fachbereiches Umwelt, Gudrun Friedrich-Braun. Die Kommunen hätten unter anderem über den Städtetag vergeblich gegen diese Aufgabenteilung protestiert, ergänzte Stadtbaurat Thomas Dienberg. „Das ist extrem unbefriedigend“, setzte Sabine Morgenroth (Grüne) noch einen drauf. Politik und Verwaltung sollten auf Bundesebene protestieren und über diesen Weg das EBA drängen, schneller zu agieren. Ähnlich äußerten sich Andreas Klatt (SPD) und Brigitte Eiselt (CDU).

Dabei ärgert die Politiker auch das Verhalten der Deutschen Bahn selbst. Sie will zwar 2017 und unabhängig von dem Aktionsplan über ein besonderes Sanierungsprogramm neue Lärmschutzwände und Schallschutzfenster für Häuser am Leineberg finanzieren, aber nur für einen Teilabschnitt und nicht für alle betroffenen Wohnungen. Der Innenstadtbereich bleibt dabei ganz außen vor. Abschließend muss noch der Rat beschließen, ob er den Aktionsplan „zustimmend zur Kenntnis nimmt“.

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