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Für Politiker ist Winterdienst jetzt gerecht

Göttinger Rat Für Politiker ist Winterdienst jetzt gerecht

Sind die Gebühren für Winterdienst und Straßenreinigung in Göttingen gerecht? Unter diese Frage haben die Umweltpolitiker des Rates am Dienstagabend einen Schlussstrich gezogen - per Abstimmung und ohne Diskussion.

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Quelle: Heller (Symbolbild)

Göttingen. Für sie ist ein Antrag von CDU und FDP mit Ergänzung der SPD vom vergangenen Rat damit erledigt. Die Ratsfraktionen hatten nach vielen Bürgerbeschwerden und Gerichtsverfahren Stadtverwaltung und Entsorgungsbetriebe aufgefordert, "endlich" eine "gerechte und gerichtsfeste Satzung für Straßenreinigung und Winterdienst" zu erarbeiten.

Das sei inzwischen passiert, erklärte die die Verwaltung im Ratsausschuss für Umweltdienste. Nach vorangegangenen Vorgaben der Gerichte habe der Rat im Dezember eine neue und völlig überarbeitete Satzung ab 2017 beschlossen. us

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