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"Für einen Neubeginn in der Göttinger Baupolitik"

Die wichtigsten Wahlkampfthemen und -forderungen der Piratenpartei "Für einen Neubeginn in der Göttinger Baupolitik"

Ehrlichkeit und Transparenz, eine sensible Baupolitik, bessere Verkehrspolitik, die Umwelt und Kleingärten zu achten und eine humane Flüchtlingspolitik sind Anliegen der Piraten für die Stadt Göttingen. Francisco Welter-Schultes aus dem Vorstand des Piraten-Kreisverbandes erläutert die Themen.

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Francisco Welter-Schultes aus dem Vorstand des Piraten-Kreisverbandes.

Quelle: R

Göttingen. Sensible Baupolitik.  "Die Piraten stehen für einen Neuanfang in der Göttinger Bau-, Umwelt- und Verkehrspolitik", sagt Welter-Schultes. Das schließe einen personellen Neuanfang ein. Dabei gehe es in erster Linie um den Umgangsstil mit den Bürgern. "Von gewählten Spitzenbeamten erwarten wir, dass sie eine Vorbildfunktion einnehmen, sowie die Fähigkeit, mit Bürgern faire Kompromisse erfolgreich auszuhandeln", meint Welter-Schultes.

Ob Festes Haus Leineberg, ehemaliges IWF, Groner Tor, Golfplatz in Geismar, Kunstquartier, Holtenser Berg Nord - Bürger müssten in solchen Fällen direkt mitentscheiden können. "Es kann nicht so weitergehen wie bisher", sagt der Pirat.

Bessere Verkehrspolitik. Die Göttinger Piraten hätten sich in den vergangenen Jahren intensiv in das Thema Verkehr eingearbeitet. "Die Stadt hinkt politischen und technischen Entwicklungen Jahrzehnte hinterher, besonders bei Ampelschaltungen und im Radverkehr", meint Welter-Schulte. Der Verwaltung werfen die Piraten vor, bei Umbaumaßnahmen durch Fehlleistungen Geld zu verschwenden, wie etwa am Weender Tor.

"Wir Piraten wollen im Rat genau die Kontrollfunktion ausüben, für die der Rat der Stadt gewählt wird", sagt Welter-Schultes. "Wir fordern einen Verkehrsausschuss im Rat, denn es wird Zeit, viel genauer hinzusehen, was die Stadt macht." Die von der Ratsmehrheit abgelehnten Anträge zu Grünen Wellen und Verbesserungen im Radverkehr werden die Piraten erneut einreichen. Ampeln betrachteten die Piraten "als ein wichtiges verkehrspolitisches Steuerungsinstrument und nicht allein als Sache der Verwaltung". 

Umwelt und Kleingärten achten. "Auch bei Umweltthemen reagieren die Piraten sehr sensibel", sagt Welter-Schultes. "Wir sehen die Stadt als Lebensraum, auch für Pflanzen und Tiere." Die Piraten fordern die Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat. Umweltschutz und Bauvorhaben unterlägen gegenläufigen Interessen, argumentiert Welter-Schultes. Die Arbeit der Naturschutzbeauftragten müsse gewürdigt, ihre Hinweise müssten berücksichtigt werden - auch bei Bauprojekten.

"Strauchbestände dürfen nicht immer weiter vernichtet werden", sagt Welter-Schultes. Nicht in Frage komme für die Piraten ein Versetzen von Kleingärten an den Stadtrand. "Kleingärtner erfüllen mit ihrer Arbeit eine wichtige Funktion für Klima und Lebensqualität in unserer Stadt."

Humane Flüchtlingspolitik. Göttinger Piraten hätten sich in den vergangenen Jahren mit Nachdruck dafür eingesetzt, Flüchtlinge human zu behandeln. "Diese Arbeit werden wir weiterführen", sagt Welter-Schultes. "Wir unterstützen die freiwilligen Helfer und fordern von der Stadt, Zusagen und Absprachen verlässlich einzuhalten.

Die städtischen Behörden müssen verspieltes Vertrauen zurückgewinnen." Flüchtlingsghettos am Stadtrand, wie etwa auf der Groner Siekhöhe, lehnen die Piraten ab. Sie fordern Bargeldauszahlung statt Lebensmittelgutscheinen. 

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