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GEB-Chef kritisiert geplantes Wertstoffgesetz

Kommunale Müllabfuhr fürchtet Folgen GEB-Chef kritisiert geplantes Wertstoffgesetz

Wenn in Deutschland ein neues Wertstoffgesetz greifen sollte, das die Abfuhr und Verwertung von Plastik und anderen Abfällen stärker auf private Beine stellt, würden kommunale Betriebe wie die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) „an den Rand gedrängt“, fürchtet Dirk Brandenburg, kaufmännischer Leiter.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Hintergrund ist der Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Wertstoffgesetz, der seit Kurzem vorliegt. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass weniger Verpackungsabfall und anderer Müll aus Kunststoff und Metall produziert wird und in Umlauf kommt. Anders als bisher sollen nicht nur Firmen zur Verantwortung gezogen werden, die Verpackungen ausgeben, sondern auch Hersteller anderer Produkte wie Bratpfannen oder Bobby Cars.  „Dieser Ansatz ist zweifelsohne gut“, sagt Brandenburg. Der jetzig Entwurf laufe aber auf eine Privatisierung der Werstoffsammlungen im Bereich Hausmüllsammlung hinaus. Das Ministerium wolle das „Duale System“ damit betrauen. Dies habe sich bei der Verpackungsrücknahme aber als ein „intransparentes und ineffizientes System erwiesen, das 2014 kurz vor dem Kollaps stand“. Zugleich habe es nur eine Recyclingquote von 20 Prozent erreicht. Würde dieser Weg gestärkt, gehe das zu Lasten kommunaler Betriebe wie die GEB die „seit Jahrzehnten für eine bürgerfreundliche und nachhaltige Abfallentsorgung“ im Einsatz seien. Auch der Verband der kommunalen Unternehmen kritisiere den Entwurf. Er bezweifle vor allem, dass die vorgeschlagenen Regeln tatsächlich Abfall vermeiden oder zu einer höheren Wiederverwertung führen, so Brandenburg.

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