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Gebühr für Feuerwehreinsätze in Göttingen weiter umstritten

Satzung zurückgezogen Gebühr für Feuerwehreinsätze in Göttingen weiter umstritten

Wer muss haften, wenn ein Feuermelder fälschlich Alarm auslöst, weil er defekt ist oder ihn jemand mutwillig auslöst? Das ist umstritten. Die Stadt Göttingen wollte diese Frage jetzt in einer neuen Gebührensatzung regeln – und musste sie nach einem Hinweis vom Verbandes der Göttinger Haus- und Grundbesitzer (H+G) erneut zurückziehen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Gebühren für Feuerwehreinsätze, die kein Notfall sind, sind offenbar ein schwieriger Fall. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes muss die Stadt Göttingen ihre Satzung überarbeiten. Unter anderem seien jetzt sogenannte unentgeltliche Notfalleinsätze aus der Kalkulation herausgerechnet worden, erklärte Stadtfeuerwehr-Chef Martin Schäfer im Ratsausschuss für Feuerwehr und Finanzen.

 
Im Entwurf für eine neue Satzung wollte die Stadt auch regeln, wer bei Fehlalarmen zahlt: Bei großen Brandmeldeanlagen sollte danach der Betreiber – in der Regel der Immobilienbesitzer oder -verwalter – grundsätzlich die fällige Gebühr entrichten, auch wenn Unbekannte einen Feuermelder missbräuchlich ausgelöst haben. Dabei beruft sich die Verwaltung vor allem auf das niedersächsische Brandschutzgesetz.

 
Das aber sei nach aktueller Rechtsprechung nicht korrekt, protestierte Susanne Et-Taib, Sprecherin von  H+G. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück im Februar diesen Jahres dürfe der Betreiber einer Brandmeldeanlage finanziell nur herangezogen werden, wenn ein Fehlalarm durch einen technischen Defekt ausgelöst wurde.

 
Dieses Urteil sei ihr bisher nicht bekannt gewesen, räumte die Rechtsabteilung ein. „Dann müssen sie wahrscheinlich nacharbeiten“, konterte sofort der SPD-Abgeordnete Franc Pfahl. Und er fügte an: „Die neue Satzung sollte schon belastbar und gerichtsfest sein.“ Eine Entscheidung über die Satzung wurde erneut vertagt.

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