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Gebühren für Winterdienst: Herberhäuser Appell an den Rat

„Als ungerecht empfunden“ Gebühren für Winterdienst: Herberhäuser Appell an den Rat

Ingrid Möhring (SPD), Herberhäuser Ortsbürgermeisterin, und ihr Stellvertreter Stefan Droß von den Freien Wählern lehnen die neue Gebührensatzung für den Winterdienst weiterhin ab. In einem offenen Brief appellieren sie an die Mitglieder des Rates der Stadt Göttingen, diese Satzung nicht „abzunicken“.

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Winterdienst in Göttingen: „Ungerecht“, sagen Herberhäuser.

Quelle: Mischke

Göttingen / Herberhausen. Das Thema steht am Freitag, 12. Dezember, auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Stattdessen fordern die beiden Ortspolitiker, die Satzungsvorlage so zu verändern, dass „sie von den Bürgern als gerecht angenommen wird“.

Schon seit Beginn der Diskussion um die Neuregelung habe der Ortsrat Gebührenberechnungen, die Frontmeter und Straßenklassifizierungen zugrunde legen, abgelehnt und versucht, Politik und Entsorgungsbetriebe zu sensibilisieren. So seien in Herberhausen die Straßen nach wie vor ausschließlich in Klasse A (Hauptstraßen und Netz des öffentlichen Nahverkehrs) und C (Nebenstraßen in Wohngebieten in den Höhenlagen mit geringen Verkehrsaufkommen) eingruppiert, schreiben Möhring und Droß.

Dies führe dazu, dass etwa für 100 Meter Straßenreinigung in Winterdienst Klasse A, bei beidseitiger Bebauung mit Hinterliegergrundstück, 1132 Euro in Rechnung gestellt würden, in Klasse C hingegen nur 162 Euro.

„Eine als ungerecht empfundene Satzung wird dazu führen, dass hier im Ort und vermutlich auch in anderen Ortsteilen erneut Klagen angestrebt werden, da auch der jetzige Satzungsentwurf nach rechtlicher Prüfung dazu einlädt“, warnen Droß und Möhring.

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