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Geduldete Flüchtlinge dürfen in Göttingen Konto einrichten

Sondervereinbarung Geduldete Flüchtlinge dürfen in Göttingen Konto einrichten

Sogenannte geduldete Flüchtlinge können ab sofort in Göttingen ein Geldkonto eröffnen. Möglich macht das eine Sondervereinbarung zwischen den Sparkassen und Kommunen in Deutschland. Das bestätigten Stadtverwaltung und Göttinger Sparkasse.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. In Göttingen könnten Geduldete ab sofort in den Geschäftsstellen am Kreishaus und in der Godehardstraße Anträge stellen und ein Konto einrichten. Das ist Flüchtlingen ohne offizielle Aufenthaltsanerkennung bisher nicht möglich, weil Geduldete von den zuständigen Behörden nur ein Dokument ohne Foto bekamen.

Ohne einen Ausweis oder eine gleichwertige Legitimation mit Lichtbild aber könne nach bestehenden Gesetzen kein Konto beantragt werden, erklärt Frank Sickora, Pressesprecher der Sparkasse. Um diese „Nische“ zu schließen, habe der Giro- und Sparkassenverband jetzt für alle angeschlossenen Institute in Deutschland mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Sonderlösung erarbeitet. Auch die Stadt Göttingen und der Landkreis hatten sich dafür eingesetzt. Künftig bekämen  Geduldete von der Kommune ein personenbezogenes Dokument mit Foto, so Sickora.

Dieses „trickreiche“ Verfahren sei „ein Schritt in Richtung Willkommenskultur und erleichtert vielen Geflüchteten den Lebensalltag“, kommentierte der migrationspolitische Sprecher der Grünen im Rat der Stadt, Mehmet Tugcu, diese Änderung. Die Grünen setzten sich seit langem bundesweit dafür ein, dass auch geduldete Flüchtlinge Geldkonten eröffnen können.

Ohne ein Konto müssten sie an den Ausgabestellen der Behörde oft lange in einer Warteschlange stehen, um das ihnen zustehende Geld zu bekommen. Zugleich hätten sie ohne Gehaltskonto geringere Chancen auf einen Arbeitsplatz, so Tugcu.

Die Duldung ist ein Status, der im deutschen Aufenthaltsrecht als eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ beschrieben ist. Geduldete haben nach Prüfung ihrer Asylanträge rein formal kein Aufenthaltsrecht und sollen eigentlich ausreisen. Sie dürfen aber zum Beispiel in Deutschland bleiben, weil ihnen im Ursprungsland durch einen Krieg Gefahr droht.

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