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Geldstrafe statt Gefängnis für Vorstände

Göttinger-Gruppe Geldstrafe statt Gefängnis für Vorstände

Mit Schuldspruch endete am Freitag der Prozess gegen Vorstandsmitglieder der insolventen Göttinger Gruppe: je 150 Tagessätze zu je 30 Euro. Doch das kommt einem umfassenden Freispruch gleich.

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Quelle: Archiv

Braunschweig. Jürgen Rinnewitz (59) und Martina Götz (52) sind nach dem Spruch der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig vom Verdacht befreit, versucht zu haben, die Gruppe mit kriminellen Mitteln retten zu wollen. Vor allem, dass der Vorwurf der Untreue vom Gericht nicht gesehen wird, entlastet die Göttinger.

Dem Vorstandsvorsitzenden, seiner Kollegin, dem Geschäftsführer einer Braunschweiger Finanzdienstleistungsfirma (58) sowie dem Chef eines Vertriebsunternehmens (44) war vorgeworfen worden, durch zwei Verträge mehr als neun Millionen Euro ohne Gegenleistung so abgezweigt zu haben, dass Anlegern des Master Star Fund (MSF) Schaden entstand. So sollte etwa eine Tochterfirma der Göttinger Gruppe den größten Teil der 750 000 Euro Honorar eines Marketingvertrags bekommen. Der Chef des Vertriebes sollte zehn Millionen Euro Schwarzgeld in die Schweiz geschickt bekommen. Es hätten jeweils, so hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert, keine werthaltigen Gegenleistungen dahinter gestanden. Deshalb hatte die Anklagebehörde viereinhalb Jahre Gefängnis gegen Rinnewitz und je zweieinhalb Jahre gegen die anderen Angeklagten beantragt.

In keinem Fall sei Schaden zu beziffern

Das Gericht sah das anders. Es seien keine Scheinverträge gewesen, sagte Richterin Gerstin Dreyer. In keinem Fall sei Schaden zu beziffern, Untreue also nicht erfüllt. Das hätten Aussagen von Sachverständigen bestätigt. Dass an den Vertriebschef jeweils 4000 Euro Kopfprämie für jeden angeworbenen Vertreter gezahlt wurden, sei „keine unvertretbare unternehmerische Entscheidung“ gewesen.

Überraschend äußerte sich das Gericht sogar zu der Behauptung Rinnewitz‘, allein das rechtswidrige Verbot des Fonds durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sei ausschlaggebend für den Zusammenbruch des Fonds gewesen. Dem pflichtete das Gericht bei. Obwohl die Anlaufkosten schon entstanden waren, sei durch das Verbot der Bafin die Chance auf Gewinne verwehrt worden.

Einzig für Fehler im Prospekt müssen Rinnewitz und Götz sowie der 44-jährige Mitangeklagte haften. Die Angabe, ein Exclusivvertrieb vertreibe den Fonds, sei falsch gewesen. Deshalb gab es relativ niedrige Geldstrafen wegen Kapitalanlagebetruges. Für die Vorstandsmitglieder je 150 Tagessätze. Weil beide insolvent sind, kommen bei 30 Euro Tagessatz nur je 4500 Euro Strafe zusammen.

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Freispruch verlangt

Nach den überraschend hohen Strafanträgen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen zwei Vorstandsmitglieder der Göttinger Gruppe, Jürgen Rinnewitz und Marina Götz, sowie deren Mitangeklagte im Braunschweiger Betrugs- und Untreue-Prozess hatten am Montag die Verteidiger das Wort.

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