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Gemeinden wollen eigene Vorstellung in Raumplanung durchsetzen

Weniger „Steine im Weg“ Gemeinden wollen eigene Vorstellung in Raumplanung durchsetzen

Nachdem der „Aufstand der Dörfer“ Erfolg hatte und Land sowie Landkreis ihre geplanten neuen Vorgaben zur Raumordnung noch einmal gründlich überdenken wollen, hoffen die Gemeinden im Landkreis auf maßvolle Änderungen in ihrem Sinne.

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Einer der Kritikpunkte an der Regionalplanung: Die Flächen für großflächigen Einzelhandel sollten auf 800 Quadratmeter begrenzt werden. Damit wäre beispielsweise in Scheden eine Erweiterung eines bestehenden Marktes in den leerstehenden früheren Schlecker-Markt nicht möglich.

Quelle: Meder

Göttingen. Der Landkreis Göttingen hatte am Montag seinen Entwurf für ein neues Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) zurückgezogen und angekündigt, vor einem Neustart des Verfahrens den neuen Anlauf des Landes für das Landesraumordnungsprogramm (LROP) und die Kreisfusion mit Osterode 2016 abwarten zu wollen.

Mathias Eilers (SPD), Bürgermeister der Samtgemeinde Dransfeld, begrüßt, dass das LROP gründlich überarbeitet  und vor der Kreisfusion kein neues RROP mehr beschlossen werden soll. „Ich hoffe, dass aus dem, was jetzt kritisiert wurde, gelernt wird“ und künftig ein Entwurf vorgelegt werde, der akzeptabel sei und mehr auf Belange der Gemeinden eingehe.

Die Samtgemeinde werde nun weiter an einer Änderung des Flächennutzungsplans von 1999 arbeiten. Vor allem in Bezug auf Windkraft ändere sich nichts, so Eilers. Wie in der Stellungnahme zum gestoppten RROP-Entwurf gefordert, solle die vom Landkreis genannte Fläche bei Scheden gestrichen und stattdessen die Flächen nördlich von Dransfeld im F-Plan aufgenommen werden.

„Vernünftig und konsequent“

Schedens Bürgermeisterin Ingrid Rüngeling (FWG), die wie berichtet zum „Aufstand der Dörfer“  aufgerufen hatte, freut sich über die „Einsicht“, dass eine doppelte Planung aus Kostengründen nicht sinnvoll sei. Wesentlich sei auch, dass das Land deutlich gemacht habe, dass es in einigen Dingen zu weit gegangen sei – vor allem bei der Zentralisierung auf Kosten des ländlichen Raums.

Sie hoffe, dass künftige Raumordnungsplanung und Wirtschaftsförderung gleichberechtigt zwischen den Städten und dem ländlichen Raum erfolge.

Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) hält den Rückzug auch des Landkreises für „vernünftig und konsequent“. Er hofft auf eine regionale Raumplanung in einem Durchgang, die nicht zu viele Kräfte bindet und Chancen eröffnet. Die Stadt und ihre Dörfer benötigten ergänzende Bebauung – nach „sorgfältiger Abwägung“ und mit „Augenmaß“. 

Wenn weiter „unaufgeregt“ am Flächennutzungsplan zur Windenergie gearbeitet werde, sei er sicher, so Nolte, die Fläche oder die Flächen für neue Windräder in hohem Konsens zu finden.

Adelebsens Bürgermeister Holger Frase (SPD) will weiter im Dialog mit dem Landkreis am F-Plan für den Flecken arbeiten und hofft, keine „Steine in den Weg“ gelegt zu bekommen. Im gekippten RROP-Entwurf  des Landkreises war noch deutlich mehr Fläche für Windräder in Adelebsen vorgesehen als von der Gemeinde selbst. Die Abwägung für einen F-Plan-Entwurf steht bevor.

Landkreis-Sprecher Ullrich Lottmann verweist auf das gültige RROP aus dem Jahr 2010, noch ohne Vorrangflächen für Windenergie. Die Gemeinden seien nun stärker in der Pflicht, selber zu prüfen und abzuwägen. Gutachten seien nicht umsonst erstellt worden und auch künftig zu beachten.

Von Gerald Kräft und Britta Eichner-Ramm

Abbruch begrüßt

Bei den Parteien im Kreistag ist der Abbruch der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) durch den Landkreis Göttingen auf Zustimmung gestoßen. So begrüßt die CDU/FDP-Gruppe die Ankündigung der SPD-geführten Kreisverwaltung, die Pläne zu verschieben.

In den Gemeinden, erklärt CDU-Fraktionschef Harald Noack, „gab es großes Unverständnis über die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenentwicklung, besonders der kleinen Gemeinden“. Zudem sei die Neuaufstellung nach erfolgter Fusion sinnvoller.

Für die SPD erklärte Fraktionschef Reinhard Dierkes, ein neues Landesraumordnungsprogramm (LROP) könne frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2015 Gültigkeit erlangen. Daher sei es eine „nachvollziehbare Entscheidung, die Verabschiedung des RROP im Kreistag zu verschieben“. Veränderungen im LROP könnten dazu führen, dass ein neues RROP erneut überarbeitet werden müsste. Erst nach einer Fusion Göttingen/Osterode könne eine „Regionalplanung aus einem Guss“ erarbeitet werden.

Grünen-Fraktionschef Martin Worbes erklärte, die bisher geleistete Arbeit sei „eine wichtige Planungsgrundlage“. Worbes hofft, dass auch weiterhin Ziele wie Reduzierung des Flächenverbrauchs und Klimaschutz verfolgt werden. Der Grünen-Chef betont zudem, dass Betreiber von Windanlagen ohne RROP-Vorgaben nur an die gesetzlichen Regelungen gebunden seien: „Diese sehen deutlich geringere Abstände zur Wohnbebauung vor.“

Von Mathias heinzel

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