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Längere Laufzeit der "Sozialwohnungsbindungen"

Geograf Michael Mießner Längere Laufzeit der "Sozialwohnungsbindungen"

Michael Mießner vom Geografischen Institut der Uni begrüßt, dass das Thema des "knappen, günstigen Wohnungssegmentes" in der Politik angekommen ist. In einem Städtebaulichen Vertrag für die Entwicklung des Weender Huhtamaki-Gelände ist erstmals in der Stadt eine Quote für Sozialen Wohnungsbau festgelegt.

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Michael Mießner

Quelle: r

Göttingen / Weende. In dem Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Göttingen und der Soester HoKo Verwaltungs-GmbH als Investor heißt es: "Die Vorhabenträgerin realisiert kurzfristig mindestens 3000 Quadratmeter als sozialen Wohnungsbau." Vor allem den Grünen im Weender Ortsrat ist diese Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen auf der Gesamtwohnfläche in dem geplanten Wohngebiet nicht hoch genug. 

Geringe Rendite ohne Subventionen

Mießner geht bei dem Thema nun um die Frage, "ob nicht die Rendite für den Investor zu stark sinken könnte, würde der Soziale Wohnungsbau ausgeweitet werden". Einmal mehr zeige sich "eines der zentralen Probleme sozialer Wohnungsversorgung durch Privatinvestoren": Private kalkulierten Investitionen nach Renditeinteressen. "Mit Sozialem Wohnungsbau ist aber ohnehin nur mit staatlichen Subventionen überhaupt eine Rendite erwirtschaftbar", sagt Mießner.

Hinzu komme, dass aufgrund der Förderbedingungen, die Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus nach einer gewissen Zeit aus der Mietpreisbindung heraus fallen. "Mit Hilfe solcher staatlichen Subventionen wird also nur vorübergehend Abhilfe geschaffen", sagt Mießner. Nach Ablauf dieser Frist könnten private Investoren die Mieten wieder an den Markt "anpassen" und so in ehemals staatlich subventionierten Beständen hohe Renditen erwirtschaften. "Es sollte daher mindestens über eine wesentlich längere Laufzeit der Sozialwohnungsbindungen diskutiert werden", fordert Mießner.

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken sieht  ein "grundsätzliche Problem" darin, "dass die Stadt vom guten Willen des privaten Investors abhängig ist". Notwendig sei aber, dass sie selbst über ihre Städtische Wohnungsbaugesellschaft  in "deutlich größerem Umfang" als Bauherrin tätig wird, heißt es in einer Mitteilung. Angesichts 5000 dringend neuer und bezahlbarer Wohnungen, die die Stadt nicht alleine schaffen könne, fordert die Linke als einen "wichtigen Schwerpunkt öffentlicher Daseinsfürsorge" ein Milliardenprogramm der Bundesregierung.

Überall steigen die Mieten

"Was wir brauchen, ist eine um Größenordnungen höhere Zahl von Wohnungen mit klarer Mietpreis- und Belegungsbindung. Lippenbekenntnisse, Vertröstungen, Versprechungen und Reförmchen, die das Papier nicht wert sind, worauf sie gedruckt sind, haben wir zu Hauf. Wir wollen endlich Taten sehen", heißt es in der Mitteilung.

So stiegen überall die Mieten, aber in besonders "drastischer und unverschämter Weise" in den Metropolregionen und in Universitätsstädten. Zwangsräumungen und ein immer stärker werdender Verdrängungswettbewerb seien die Folge. Die vielgepriesene Mietpreisbremse habe sich als Papiertiger erwiesen und in manchen Städten schon im Vorgriff "deftige Mieterhöhungen" nach sich gezogen, sagen die Linken. Auch in Göttingen werde sie sich kaum mietpreismindernd auswirken.

Die am Dienstag veröffentlichte Studie von Mießner über die Mietpreissteigerungen in Göttingen belege eindeutig, "dass bezahlbarer Wohnraum auch in unserer Stadt immer mehr zur Mangelware geworden ist".

Die Entwicklung des ehemaligen Huhtamaki-Geländes und er Städtebauliche Vertrag ist auch Thema in der nächsten Sitzung des Bauausschusses. Sie beginnt am Donnerstag, 8. Dezember, um 16.15 Uhr in Raum 118 des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4. Abschließend entscheidet der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss.

Blog von Michael Meißner: stadtentwicklunggoettingen.wordpress.com

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